Wien - Sozialminister Erwin Buchinger spricht sich für ein Grundrecht auf Pflege aus. "Ich halte das Grundrecht auf Pflege für eines der ganz wichtigen sozialen Grundrechte, die in die Verfassung aufgenommen werden sollen", so Buchinger in den "Salzburger Nachrichten". Das Pflegesystem müsse so ausgestaltet sein, dass eine angemessene Versorgung gewährleistet sein müsse. "Das kann so weit gehen, dass Rechtsansprüche in den Gesetzen verankert werden", sagte der Minister.Sollten beispielsweise in manchen Regionen zu wenig Tageszentren vorhanden sein, hätte der Gesetzgeber die Verpflichtung, diese auszubauen. Derzeit wird ein Grundrechtskatalog in der Arbeitsgruppe zur Verfassungsreform im Bundeskanzleramt diskutiert. Im Regierungsübereinkommen ist festgehalten, dass darin auch "soziale Grundrechte zu verankern" sind. Neben dem Grundrecht auf Pflege werden auch die Grundrechte auf Arbeit, Wohnen und Bildung debattiert. Im letzten Entwurf der Arbeitsgruppe sei das Pflegegrundrecht jedenfalls vorgesehen gewesen, sagte Buchinger. (APA)