Wien - Die SPÖ plädiert für ein Bundesgesetz für die Einrichtung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken. Die genaue Umsetzung dieses Anliegens müsse zwar erst ausgelotet werden, erklärte die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer bei einem Hintergrundgespräch zur SPÖ-Frauenpolitik Montagabend. Es gehe aber darum, dass die betroffenen Frauen, von AbtreibungsgegnerInnen "in Ruhe gelassen werden", so die Abgeordnete. Derzeit ist die Wegweisung von DemonstrantInnen vor Kliniken nur auf Landesebene in Wien geregelt. Die ÖVP hat ihre Zustimmung zu einer bundesweiten Regelung signalisiert.

ÖVP zum Verhandeln bereit

ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat verwies im Gespräch mit der APA zwar zunächst darauf, dass man die entsprechenden Kompetenzen im Zuge der Verfassungsreform "den Ländern abverhandeln" müsse, grundsätzlich unterstütze sie aber das Vorhaben, so die ÖVP-Abgeordnete. Schließlich solle man Frauen in ohnehin schon belastenden Situation nicht noch zusätzlich mit "erdrückenden Bildern belasten", so Rauch-Kallat.

Auf weniger Zuspruch dürften die SPÖ-Frauen bei dem Regierungspartner mit ihrem Wunsch stoßen, die Fristenregelung aus dem Strafrecht herauszunehmen. Stadlbauer würde den Schwangerschaftsabbruch lieber im Ärztegesetz regeln, zweifelt aber selbst an der Durchsetzbarkeit dieses Vorstoßes: "Das wird in der Großen Koalition nicht gehen, sondern nur mit anderen Mehrheiten", so die SPÖ-Abgeordnete.

Papst-Botschaften politisch

"Abtreibung hat nichts mit Mord und Totschlag zu tun", betonte Stadlbauer. Die Äußerungen von Papst Benedikt XVI. zum Thema bei seinem Österreich-Besuch bezeichnete sie als "ärgerliche Geschichte". Der Pontifex habe einen als "Pilgerreise getarnten" Aufenthalt für die Verbreitung seiner politischen Botschaften genutzt, so die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin.

Obsorge-Regelung

Zum Zankapfel der Koalition in der Frauenpolitik könnte die Frage der gemeinsamen Obsorge werden. Die SPÖ stellt die von der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger eingeführten Regelung in Frage und kritisiert unter anderem, dass sie oft eingesetzt werde um "weniger Unterhalt zu zahlen". Seitens der ÖVP heißt es dazu, die Abschaffung der gemeinsamen Obsorge komme "absolut nicht in Frage". Gegen eine Evaluierung hat Rauch-Kallat allerdings nichts einzuwenden.

Unterhaltsercht

Auf Änderungen pocht Stadlbauer auch beim Unterhaltsrecht. So müsse das Feststellungsverfahren der Unterhaltstitel beschleunigt werden, Lücken beim Unterhaltsgesetz geschlossen und das System vereinfacht werden, erklärte sie. Generell müsse ein bedarfsorientiertes System ein leistungsbezogenes ersetzen, unabhängig davon, wie viel der Unterhaltspflichtige verdiene, so die SPÖ-Abgeordnete. Familienministerin Andrea Kdolsky (V) und Justizministerin Maria Berger (S) haben bereits angekündigt, das Unterhaltsvorschussrecht effizienter gestalten zu wollen.

Auch Grüne für Schutzzonen vor Kliniken

Die Grünen unterstützen die SPÖ-Forderung nach einem Bundesgesetz zur Einführung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken. Dies würde die "ohnehin nicht einfache Situation der Frauen erleichtern", meinte die Grüne Frauensprecherin Brigid Weinzinger am Dienstag in einer Aussendung. Die Grünen hatten bereits Anfang dieses Jahres angesichts der Diskussion über das "VenusMed"-Ärztezentrum im Gebäudekomplex der Lugner City in Wien ein bundesweites Gesetz zum ungehinderten Zugang zu sexualmedizinischen Einrichtungen verlangt. (APA)