Klagenfurt - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und sein für Verkehrsangelegenheiten zuständiger Stellvertreter Gerhard Dörfler bleiben wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches weiterhin im Visier der Klagenfurter Staatsanwaltschaft. Die Anklagebehörde hatte wegen der Ortstafel-Verrückungen in Südkärnten Ermittlungen eingeleitet. Die bisherigen Vorerhebungen hätten noch "kein ausreichendes Substrat" ergeben und würden nun ausgeweitet, erklärte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Gottfried Kranz, am Dienstag.

Ein diesbezüglicher Vorhabenbericht aus Klagenfurt sei von der Oberstaatsanwaltschaft Graz und dem Justizministerium genehmigt worden, sagte Kranz vor Journalisten. Die Ausweitung der Erhebungen betreffe einen "Fachbeamten", als Zeugen sollen "Altpolitiker" vor dem Untersuchungsrichter aussagen, kündigte Kranz an.

Keine Namen

Die Namen des betroffenen Beamten und der Politiker wollte der Chefankläger vorerst nicht nennen. Es gelte jedoch "Vereinbarungen", die bisher rund um das Thema Ortstafeln getroffen worden seien, zu ergründen, meinte Kranz.

Bei den derzeitigen Erhebungen gehe es "nicht nur um die Ortstafel-Verrückungen, sondern auch um die Nichtbefolgung der Entscheidungen des VfGH", erläuterte der Staatsanwalt. Es handle sich um eine "komplizierte rechtliche Materie". Kranz: "Man darf nicht vergessen, dass die Politiker seit Jahrzehnten aufgefordert waren, das Problem zu lösen."

"Entscheidung der Politik"

Grundsätzlich sei in der gesamten Ortstafel-Causa "eine Entscheidung der Politik" gefragt. "Es ist keine angenehme Sache für einen Staatsanwalt, wenn so eine brisante Sache am Strafgericht erledigt werden muss", meinte Kranz. Das Abschieben von politischen Entscheidungen zu Gerichten sei "leider eine Zeiterscheinung", die er schon seit Jahren beobachte, sagte der Ankläger.

Politische Interventionen in der Causa habe es keine gegeben. Zwischenrufe, wie jenen von Haider, der die Staatsanwaltschaft als "demokratisch-rechtsstaatlicher Saustall" bezeichnet hatte, hätten die Arbeit nicht beeinflusst. "Dass starke Sprüche vom Landeshauptmann kommen, ist bekannt", sagte Kranz. Es sei derzeit zwar nicht geplant, dass Haider oder Dörfler noch einmal vor dem Untersuchungsrichter aussagen müssen, es "könnte sich aber noch ergeben".

Haider sieht "Beugung des Rechtsstaates"

Der Kärntner Landeshauptmann hat die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Erhebungen in der Ortstafel-Causa auszuweiten, als "Beugung des Rechtsstaates" beurteilt. Man habe nichts gefunden und beantrage daher eine Ausweitung der Ermittlungen, das sei eine "ziemlich üble Sache", meinte Haider vor Journalisten.

Man könne ihn politisch nicht dazu zwingen, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, daher versuche man es nun über den Weg der Justiz, sagte Haider. Er wisse jedoch die "überwältigende Mehrheit der Kärntner Bevölkerung" hinter sich und werde seine bisherige Haltung nicht ändern. Es werde keine weiteren Ortstafeln geben, weil sie niemand haben wolle, so der Landeshauptmann. (APA)