Chinas Vizepremierministerin Wu Yi bekam das 330 Seiten starke EU-Papier als Erstes beim Jahrestreffen mit den China-Chefs internationaler Konzerne in Xiamen überreicht. Der Dank der für Außenwirtschaft zuständigen "starken Frau Chinas" hielt sich in Grenzen. Sie hoffe, dass "nichts Schlechtes" drinsteht. "Nur unsere Empfehlungen", so erinnert sich ein Teilnehmer, habe EU-Kammerpräsident Jörg Wuttke darauf geantwortet.

Das neue Positionspapier mit rund 100 dringlichen Ratschlägen von EU-Unternehmen in China hat Pekings Wirtschaftspolitiker indes aufgeschreckt. Noch bevor die EU ihre Forderungen nach stärkerer Öffnung der Märkte, Transparenz und Umsetzung der Gesetze am Dienstag der Presse vorstellte, kamen schon offizielle Beschwichtigungen: "Wu Yi zerstreut ausländische Sorgen", titelte die Wirtschaftspresse. Sie verteile "Beruhigungspillen" mit neuen Versprechungen zur Entwicklung von Märkten und Dienstleistungen. China Daily adressierte am Montag Investorenängste vor protektionistischen Gelüsten beim neuen Pekinger Anti-Monopolgesetz: Es richte sich nicht gegen ausländische Beteiligungen. "Kein Industriebereich Chinas ist bisher von ausländischen Monopolen bedroht."

Reformpolitikerinnen wie Wu Yi spüren, wie unzufrieden viele ausländische Investoren mit dem derzeit stagnierenden Wirtschafts- und Investitionsklima in China sind. „Wir wollen mehr tun, wir könnten mehr tun, aber wir stoßen auf Hindernisse“, fasste Wuttke die Botschaft im neuen Jahresgutachten seiner Kammer zusammen.

Übervorteilung

EU-Unternehmer sagten, sie "hätten nach der WTO-Übergangszeit mit einem viel stärkeren Wandel nach innen gerechnet. Aber das Momentum hat sich verlangsamt". Für die EU-Kammer ist es unfair, dass China ungleich mehr von der Partnerschaft profitiert. Europa sei nicht nur größter Handelspartner und mit 35 Mrd. Euro einer der größten Investoren. Es sei auch Hauptlieferant im Technologietransfer. Von Europa bezog China 2006 bereits gut 39 Prozent seiner Importtechnologien. Bei europäischen Unternehmen herrscht sechs Jahre nach Pekings WTO-Beitritt zudem Enttäuschung, wie zäh sich ihr Zugang zu den Märkten öffnet, wie sehr sie nach wie vor mit dem Diebstahl geistigen Eigentums zu kämpfen haben, während umgekehrt Pekings Handelsüberschüsse in den Himmel wachsen. Die EU-Zahlen sprechen für sich. Im EU-Chinahandel 2006, der mit 255 Mrd. Euro Brüssel zu Chinas Partner Nummer eins vor den USA macht, stieg das EU-Defizit zugunsten Chinas auf den neuen Rekord von 128 Mrd. Euro. Nach den Halbjahreszahlen 2007 mit weiteren 71,6 Mrd. Euro Defizit erwartet Wuttke nun auf das Jahr gerechnet einen Handelsüberschuss für China von mehr als 140 Mrd. Euro. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.9.2007)