Wien - Sozialminister Erwin Buchinger hält wenig vom Vorschlag des ÖVP-Seniorenbundchefs Andreas Khol, der all jenen, die eine 24-Stunden-Betreuung daheim benötigen, unabhängig vom Einkommen 800 Euro Zuschuss gewähren will. Man können nicht "Ungleiches gleich behandeln", sagte der Minister am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. Für den Wunsch von ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon nach einem jährlichen Pflegebericht hat Buchinger Verständnis, er sei aber der falsche Adressat.

Grundrecht auf Pflege

Den Vorschlag Khols hält der Minister für unvernünftig. Denn neben den Einkommen seien auch die Kosten für die Betreuung unterschiedlich, so Buchinger. Erfreut vom Vorschlag Khols zeigte sich am Dienstag hingegen der Wiener Caritasdirektor Michael Landau. Gleichzeitig unterstützt er auch den jüngsten Vorschlag Buchingers, ein Grundrecht auf Pflege in den Grundrechtskatalog aufzunehmen. Wann dies kommen soll, konnte Buchinger heute nicht sagen, er hoffe aber, dies in "absehbarer Zeit" umzusetzen.

"Wegschieben von Verantwortung"

Beim Thema Pflegebericht teilt Buchinger die "grundsätzliche Zielsetzung" mit ÖVP-Sozialsprecher Amon. Er habe diesem aber gesagt, dass er sich diesbezüglich an die Länder und Gemeinden wenden müsse, so Buchinger. Amon gab sich damit nicht zufrieden. Das Verhalten Buchingers zeige, dass sich dieser "einmal mehr vor seiner Verantwortung" drücke, meinte der ÖVP-Sozialsprecher in einer Aussendung. Dieses "ständige Wegschieben von Verantwortung" sei eines Ministers "nicht würdig". Laut Bundesministeriengesetz sei ausdrücklich geregelt, dass die Koordination in Pflegeangelegenheiten sowie die Pflegevorsorge in den Kompetenzbereich des Sozialministeriums falle. (APA)