Brüssel - Die EU-Kommission eröffnete am Mittwoch in Brüssel ein Prüfverfahren gegen die Bundesrepublik, weil die Deutsche Post möglicherweise zuviele Beihilfen vom Staat bekam. Die EU-Behörde machte keine Angaben dazu, um welche Summe es geht.

2002 musste die Deutsche Post bereits 572 Mio. Euro unerlaubter Beihilfen zurückzahlen. Die EU-Kommission stellte damals fest, dass die Post durch Dumpingpreise verursachte Verluste im gewerblichen Paketdienst durch staatliche Beihilfen ausgeglichen hatte.

Beschwerde in Brüssel

Nach 2002 beschwerten sich Post-Konkurrenten in Brüssel, da die Vorteile für die Post angeblich wesentlich höher waren. Die Post soll demnach Beihilfen für den Ausbau ihrer gewerblichen Tätigkeiten genutzt und Dienstleistungen für die Tochtergesellschaften DHL und Postbank unter Marktpreis angeboten haben. Die Kommission wacht darüber, dass Empfänger staatlicher Mittel für öffentliche Versorgungsdienstleistungen diese Beihilfen nicht zur Finanzierung von Sparten nutzen, die für den freien Wettbewerb geöffnet sind.

Die Deutsche Post hat Vorwürfe der EU-Kommission über einen möglichen Missbrauch staatlicher Beihilfen entschieden zurückgewiesen. Die Ankündigung der Kommission, sämtliche Transfers öffentlicher Mittel an die Post ab 1989 zu überprüfen, sei "überraschend und völlig unverständlich", sagte Post-Sprecher Dirk Klasen am Mittwoch. Es sei "nicht nachvollziehbar, dass das Land Deutschland und die Deutsche Post, die immer Liberalisierungsvorreiter waren, von der Kommission erneut angegangen werden".

Die EU-Kommission begründet die geplante Untersuchung mit Beschwerden von Konkurrenten der Deutschen Post, der Exmonopolist habe öffentliche Mittel für Quersubventionen an seine Töchter DHL und Postbank missbraucht. Klasen erklärte dazu, die Post habe in Antworten auf Auskunftsersuchen "immer wieder nachgewiesen, dass das unsinnig ist". Zudem erhalte die Post gar keine staatlichen Beihilfen. Welche Form von öffentlicher Unterstützung die Kommission meine, sei ihm unklar, sagte Klasen. (APA/dpa/AP)