Wien - Eine Änderung der Fristenlösung steht in Österreich nicht zur Debatte, erklärten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Den Aufruf von Papst Benedikt XVI. zu mehr Kinderfreundlichkeit will die Regierung mit der Novelle zum Kindergeld sowie dem geplanten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen umsetzen. In letzterem Punkt zeigte sich Molterer zuversichtlich, dass sich auch die ÖVP-regierten Bundesländer anschließen werden. Bisher haben sich nur die SPÖ-regierten Bundesländer zur Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln bereiterklärt.

Neben der Kindergeldreform und dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige und Drei- bis Sechsjährige stelle auch die Erhöhung der Familienbeihilfe für Mehrkindfamilien einen wichtigen Beitrag zu mehr Kinderfreundlichkeit im Land dar, betonte Gusenbauer. Mehr Förderung von Mehrkindfamilien sei bereits im Regierungsprogramm vereinbart worden. Bezüglich des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen zeigte auch Gusenbauer sich zuversichtlich: Die zwei zuständigen Ministerinnen, Frauenministerin Doris Bures und Familienministerin Andrea Kdolsky, seien "auf gutem Weg". Er erwartet von beiden in Bälde einen Vorschlag für eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern.

Die geplante Anhebung der Familienbeihilfe für Mehrkindfamilien bezeichnete Vizekanzler Molterer als wichtiges Signal. Die Initiativen zur Kinderbetreuung seien zielgerichtet und würden die Familienfreundlichkeit in Österreich weiter stärken. (APA)