Die Kampagne “Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer” der SVP hat den Schweizer Wahlkampf in eine neue Richtung gelenkt. Christoph Blochers Rechtspartei setzt wie gewohnt auf Ausländerthemen. Das umstrittene Plakat trägt den Slogan "Sicherheit schaffen" und zeigt drei weiße Schafe. Eins von ihnen tritt ein weiteres schwarzes Schaf von der Schweizerflagge. Die Anti-Rassismus-Liga (LICRA) Schweiz hat mittlerweile Anzeige erstattet.

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SVP-Plakate und Parodien

Screenshot: derStandard.at/www.svp.ch

Mittlerweile kursieren zahlreiche Parodien der Anti-Ausländer-Plakate: So sorgt sich Youtube-Mitglied areyoumembered, die SVP könne die Fußball-Europameisterschaft 2008, die von der Schweiz gemeinsam mit Österreich veranstaltet wird, gefährden – schließlich besteht die Schweizer „Nati“ auch aus Spielern mit Namen wie Djourou, Senderos oder Yakin.

Screenshot: derStandard.at/

In der Kritik steht jedoch nicht nur die Mutterpartei. Im Kanton Baselland erregt die Junge SVP die Gemüter mit einem Wahlkampf- Film, der eine echte Tötungsszene enthält.

In einer vom Videoportal "Youtube" heruntergeladenen, in den USA aufgenommenen Szene wird ein Mann mit mehreren Schüssen getötet. "80 Prozent der Gewaltdelikte werden begangen durch kriminelle Ausländer", heißt es im SVP-Kommentar zu dieser Szene.

Screenshot: derStandard.at/

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Ein weiteres Video, in dem die Justizminister Blochers (Bild) Partei warnte: „Wenn Rot-Grün gewinnt, geht die Schweiz kaputt“, musste mittlerweile von der Wahlkampfseite der Partei entfernt werden. Die Mitglieder des Bieler Hip-Hop-Kollektivs Capsule Corporation, die in der Aufnahme als Drogenkonsumenten vor einem Bahnhof posieren, wurden unter Vorwand, das Material werde für einen Dokumentarfilm oder ein Video zur Bekämpfung von Jugendgewalt verwendet werden, zur Teilnahme überredet.

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Das umstrittene Video

Foto: Reuters /Christian Hartmann

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Georg Kreis, der Vorsitzende der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, hofft bei der Wahl am 21. Oktober auf eine starke Reaktion der Zivilgesellschaft: „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus treten in einer direkten Demokratie, wie sie in der Schweiz praktiziert wird, offener zutage als in indirekten Demokratien“, so der Historiker, „damit muss man leben.“

Das Bild zeigt die Rütlischwur-Feierlichkeiten, bei denen der Gründung der Eidgenossenschaft gedacht wird.

Foto: Getty/Johannes Simon

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SVP-Politiker Oskar Freysinger (auf dem Foto links), der Minarette als "Leuchttürme des Jihad" bezeichnet, wurde in der Zeitung "Le Confédéré" unter dem Motto "Österreicher: Hatten wir schon" neben Adolf Hitler dargestellt. Der Rechtspolitiker erwägt eine Klage, berichtet Le Matin.

Foto: Reuters/Stefan Wermuth

Auch ein Plakat Schweizer Sozialdemokraten sorgt für Aufregung. Die kurz vor dem 9/11-Jahrestag veröffentlichte Fotomontage zeigt ein Flugzeug, das in den Kühlturm eines Atomkraftwerks fliegt. "Ich kann das Plakat verantworten," sagte SP-Parteichef Hans-Jürg Fehr. Das Sujet weise auf eine realistische Gefahr der Atomenergie hin, die Darstellung sei vielleicht „ein wenig provokativ“, räumte der SP-Chef ein.

Screenshot: derStandard.at/www.sp-ps.ch