Linz - Seit Jahren hat Oberösterreich um sein Gentechnik-Verbotsgesetz gekämpft, am Donnerstag ist es beim EuGH endgültig abgeblitzt.

11. Juni 2002: Die Oberösterreichische Landesregierung beschließt einstimmig, dem Landtag den Entwurf für ein Landesgesetz vorzulegen, mit dem die Aussaat und Anpflanzung von GVO in Oberösterreich unabhängig von der Regelung in der EU verboten bleibt.

Jänner 2003: Der Landtag berät das Gentechnik-Verbotsgesetz bis zur Beschlussreife. Es sieht ein GVO-Totalverbot in der Land- und Forstwirtschaft vor. Es besteht Einigkeit aller vier im Landtag vertretenen Parteien.

März 2003: Das Land Oberösterreich legt das Gesetz der EU-Kommission zur Genehmigung vor, die Eingabe erfolgt über den Bund.

10. Juli 2003: Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA gibt bekannt, dass sie das Gentechnik-Verbot für nicht gerechtfertigt halte. Die vorgelegten Argumente hätten "keine neuen wissenschaftlichen Nachweise" für eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt enthalten.

2. September 2003: Die EU-Kommission schließt sich der Ansicht der EFSA an und lehnt den oberösterreichischen Antrag, das gesamte Bundesland zur gentechnikfreien Zone zu erklären, erwartungsgemäß ab.

4. November 2003: Oberösterreich reicht beim EuGH Nichtigkeitsklage ein.

17. März 2005: Die Causa wird in einer mündliche Verhandlung vor dem EuGH behandelt.

5. Oktober 2005: Der EuGH kippt das oberösterreichische Gentechnik-Verbotsgesetz. Österreich habe weder wissenschaftliche Argumente vorgebracht noch bewiesen, dass Oberösterreich über ein ungewöhnliches oder einzigartiges Ökosystem verfüge, heißt es in dem Urteil.

28. November 2005: Die Landesregierung beschließt, gegen das EuGH-Urteil zu berufen. Als Rechtsmittelgründe werden Verfahrensfehler und eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht erster Instanz geltend gemacht.

11. Mai 2006: Der Oberösterreichische Landtag beschließt mehrheitlich - ohne die Stimmen der Freiheitlichen - das Gentechnik-Vorsorgegesetz als "Sicherheitsnetz". Es wird von der EU-Kommission notifiziert.

7. Juli 2006: Das Gentechnik-Vorsorgegesetz tritt in Kraft.

15. Mai 2007: Die Generalanwältin des EU-Gerichts, Eleanor Sharpston, vertritt die Auffassung, dass die von der Republik unterstützte Nichtigkeitsklage Oberösterreichs abzuweisen wäre, obwohl dem Gericht erster Instanz Fehler unterlaufen seien.

13. September 2007: Der EuGH weist den Einspruch Oberösterreichs erwartungsgemäß ab. Der Rechtsweg ist für das Land damit ausgeschöpft. (APA)