EU
Polen erteilt EU-Grundrechtecharta offiziell Abfuhr
Warschau fordert ebenso wie Großbritannien Ausnahmeregelung
Warschau - Die polnische Regierung hat am Donnerstag offiziell angekündigt, ebenso wie Großbritannien der EU-Grundrechtecharta nicht beizutreten. Dies erklärte das Außenministerium in Warschau. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im Juni auf einen Grundlagenvertrag als Ersatz für die gescheiterte Verfassung geeinigt. Großbritannien hatte dabei für sich eine Ausnahme in Bezug auf die Grundrechtecharta ausgehandelt. Die derzeitige portugiesische Ratspräsidentschaft hatte die EU-Mitglieder zum Festhalten an dem Vertrag gemahnt. Lissabon will bei dem Gipfel am 18. und 19 Oktober eine abschließende Einigung erreichen. (APA)