Bild nicht mehr verfügbar.

Justizministerin Maria Berger

AP Photo/Ronald Zak
Eine Online-Fahndung sei im Rahmen des Großen Lauschangriffs schon jetzt möglich, erklärte Justizministerin Maria Berger am Freitag bei einer Pressekonferenz. Es wäre aber besser, diesen Bereich explizit zu regeln. Ob es dazu einer neuen gesetzlichen Regelung bedürfe, werde derzeit geprüft. "Man kann den Standpunkt vertreten, dass das mit dem Großen Lauschangriff schon jetzt möglich ist", wobei Berger betonte, dass die rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten werden müssen und eine richterliche Genehmigung sowie die Überwachung durch den Rechtsschutzbeauftragten notwendig ist.

Eigene Regelung

Sie selbst wäre eher für eine gesetzliche Regelung. Dabei gehe es natürlich nicht um eine flächendeckende Überwachung von Bürgern einer bestimmten Glaubensrichtung. Es könnte die Überwachungsmöglichkeit, die jetzt zur Anwendung komme, ergänzt werden.

Qualität

Denn die neuen technischen Möglichkeiten mit dem Internet - "die Wanze ist nicht direkt im Computer, sondern im Trojaner" - unterscheiden sich in der rechtlichen Qualität nicht von dem, was bisher im Rahmen der Überwachung möglich sei.

Die Straftatbestände in Österreich seien jedenfalls ausreichend. Schon die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sei mit hohen Strafen bedroht. Hier brauche es keine Änderung.(APA)