„Es tut mir sehr weh, dass ich deren Arbeit kritisieren muss“, sagte Berger und meinte damit jene sechs Verfassungsexperten, die für den Entwurf verantwortlich zeichnen. Was Berger, die einst selbst im EU-Konvent an der europäischen Verfassung mitschrieb, besonders weh tut: Der Entwurf der Experten gehöre nicht nur „gründlich überarbeitet“, vielmehr gehe „das Misstrauen gegenüber der Justiz wie ein roter Faden durch den Entwurf“.
Sprechtage am Gericht
Kritik übt Berger insbesondere an der im Entwurf enthaltenen Einsetzung eines externen Justizanwalts. Dieser könnte, als Organ außerhalb der Justiz, bei laufenden Verfahren mitreden und würde so die „Unabhängigkeit der Gerichte verwässern“, warnt die Ministerin. Dem will sie nun mit eigenen Ombudsstellen zuvorkommen, die per Erlass mit November eingerichtet werden sollen und als unabhängige, justizinterne Stellen geplant sind. Untergebracht sollen diese in den Oberlandesgerichten werden. Mittelfristig soll es an allen Gerichten Sprechtage geben, die den Bürgern „dezentral“ und „leicht zugänglich“ bei Beschwerden zur Seite stünden.