Christoph Matznetter sagt, bei Wertpapier- angelegenheiten sei die FMA allein zuständig. Es müsse jetzt rasch gearbeitet werden.

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Mit dem Finanzstaatssekretär sprach Andreas Schnauder.

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STANDARD: Der Finanzmarkt leidet unter der Meinl-Affäre, und die Politik streitet, ob FMA oder Notenbank Meinl prüfen soll. Macht das ein gutes Bild?

Matznetter: Es gibt keinen Streit. Es gibt in der jetzigen Konfiguration der Aufsicht eine klare Aufteilung. Vorortprüfungen der Banken sind von der Nationalbank durchzuführen, die Steuerungsfunktion hat die FMA inne. Sie erteilt die Aufträge und ist Herrin des Verfahrens. In Wertpapierangelegenheiten ist die FMA alleine zuständig. Ist es notwendig, dass ein Bankinstitut zu prüfen ist, dann hat die OeNB die Prüfung durchzuführen. Die rechtliche Situation ist klar.

STANDARD: Warum hat es dann ein hektisches Treiben gegeben, wenn alles so klar ist?

Matznetter: Wenig hilfreich waren die Aussagen aus dem Umfeld der FMA zu dem Thema. Das ist ja unglaublich, wenn man in der FMA sagt, wir schauen uns den Fall an und in einem Jahr melden wir uns wieder. Das würde nicht einmal bei Raumsonden von der NASA zugelassen, dass sie sich ein ganzes Jahr nicht mehr melden. So geht das nicht, es muss rasch gearbeitet werden.

STANDARD: Kann man aus dem Umstand, dass die Notenbank für Marktrisiko zuständig ist, schließen, dass ein solches bei Meinl existiert?

Matznetter: Leider haben wir lernen müssen, dass die Trennung in mikro- und makroökonomische Aufsicht heute nicht mehr möglich ist. Oft hatte ein Versagen in mikroökonomische Hinsicht Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Daher muss die Analyse in beiderlei Hinsicht möglichst koordiniert sein.

STANDARD: Was heißt das für die geplante Reform der Aufsicht?

Matznetter: Da muss man sehr genau schauen, dass Ergebnisse der Einzelinstitutsprüfung sehr eng verzahnt sind mit der makroökonomischen Analyse, die die OeNB vorzunehmen hat. An dieser Schnittstelle arbeiten wird.

STANDARD: Etwas konkreter bitte. Wie soll die Neuorganisation aussehen?

Matznetter: Wie die Struktur aussieht, das steht am Ende. Erst muss das Ziel festgelegt werden. Ganz am Ende das Personal. Die Expertenarbeit steht in den nächsten Tagen bevor. Wir wollen nicht permanent Feuer am Dach haben, sondern den Brand im Vorfeld verhindern. Wir kriegen international ein echtes Problem, wenn wir uns auf Kosmetik zurückziehen würden. Das Land hat bereits jetzt mit C+ das schlechteste Rating für das Überwachungsumfeld in Westeuropa.

STANDARD: Was meinen Sie damit, wer stuft die Aufsicht so schlecht ein?

Matznetter: Für die Bewertung der einzelnen Titel muss auch das Umfeld bewertet werden. Die Höhe der Finanzierungskosten der einzelnen Institute und Unternehmen hängt auch – in kleinerem Ausmaß – davon ab, wie das Rating für die Überwachung aussieht. Die Bewertung geht von A bis E, wir sind mit C+ negativer Ausreißer.

STANDARD: Was halten Sie davon, dass der Banken-Bereich der Finanzmarktaufsicht in die Notenbank wandern soll?

Matznetter: Die Bankprüfung ist bei der Notenbank gut aufgehoben, aber man darf die Versicherungen nicht vergessen. Die haben früher mündelsichere Veranlagungen gehabt, da war das Risiko quasi null. Das hat sich in den letzten Jahren geändert. Es gibt gute Argumente, die Versicherungen gemeinsam mit den Banken zu prüfen, aber auch Gründe, die dagegen sprechen. Die Holländer haben die beiden Sektoren erst vor kurzem zusammengezogen. Das angelsächsische Modell ist ein anderes. Wichtig ist, dass der Polizist nicht pfeift, wenn etwas passiert ist, sondern dass Ausfälle im Vorfeld verhindert werden. Zudem müssen die Doppelgleisigkeiten, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, beseitigt werden.

STANDARD: Wird es nach den Vorwürfen der Unvereinbarkeit an der FMA-Spitze zu Veränderungen kommen?

Matznetter: Wenn die Reform durchgeführt ist, wird man dafür das beste Personal finden müssen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15./16.9.2007)