Wien - Für die SPÖ ist mit den am Samstag bekannt gewordenen Details um ein Ringelspiel mit "Commercial Papers" sowie Kredite der Meinl Bank für Flöttl-Spekulationen in MEL-Papieren ein Beleg dafür, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) seit Jahren brisante Informationen habe. Der US-Investmentbanker Wolfgang Flöttl war zuvor vor allem mit teuren Spekulationsverlusten der BAWAG einer breiteren Öffentlichkeit ein Begriff geworden. Mit der Meinl-Affäre beschäftigt sich somit immer mehr auch die Politik.

Die heutige Vorausmeldung des Nachrichtenmagazins "profil", wonach ein FMA-Dossier offenlegt, dass die Immobiliengesellschaft Meinl European Limited (MEL) ab 2005 höchst aufklärungswürdige Geldkreisläufe mit "Commercial Papers" in Gang gesetzt und weiters Wolfgang Flöttl einen Kredit der Meinl Bank erhalten habe, um Spekulationen mit der MEL zu finanzieren, ist für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer "ein weiterer Beleg dafür, dass die FMA in Sachen Meinl Bank ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommt."

Aufgabe der FMA sei es, Schaden vom Finanzplatz Österreich abzuwenden. "Das ist bei der MEL offensichtlich nicht gelungen, obwohl es bereits seit Jahren brisante Informationen über aufklärungsbedürftige Vorgänge gab", so Krainer am Samstag im SPÖ-Pressedienst.

"Seilschaften zu Ex-Finanzminister Grasser"

Dies sei auch im Zusammenhang mit den bekannten Verbindungen und "Seilschaften zu Ex-Finanzminister Grasser" zu sehen, so Krainer. Für Krainer stellt sich auch die Frage, warum die FMA bei der Meinl Bank und der Meinl-Gruppe "seit Jahren nicht aktiv geworden ist."

Eine Sonderprüfung der OeNB sei daher erforderlich, denn in den Augen von Krainer scheint es, "dass eine Prüfung der Meinl Bank de facto immer mehr zu einer Prüfung der FMA wird." Umso wichtiger sei es, dass die OeNB diese Prüfung übernimmt, "da die FMA sich schlecht selbst prüfen kann."

Grüne fordern schnelle Reform der Finanzaufsicht

Die Grünen urgierten anhand der Causa Meinl eine schnelle Reform der Finanzaufsicht. In den Augen der Partei ist Julius Meinl V. im heutigen Radio-Interview "die wesentlichen Antworten im Zusammenhang mit Meinl European Land schuldig geblieben".

Der Grüne Finanzsprecher Bruno Rossmann hält es für "fragwürdig", wenn Meinl behaupte, MEL sei ohnedies viel mehr wert als der Aktienkurs widerspiegle. Das sei erstens ein Trugschluss, denn der Aktienkurs tue genau das - er spiegle den Wert eines Unternehmens wider - "und zweitens ist keinem Kleinanleger mit solchen Versprechungen geholfen."

"Meinl schweigt"

"Im übrigen schweigt Meinl weiterhin dort, wo es konkrete Antworten im Sinne der Transparenz geben muss: Wer hält nun Zertifikate von MEL? Wem gehören die partly paid shares? Wie steht es um den Immobilienbesitz tatsächlich?"

Für Rossmann bestätigt der Fall Meinl die Erkenntnisse aus dem Banken-Untersuchungsausschuss. "Wir fordern daher umgehend eine Reform der Finanzmarktaufsicht". Rossmann fragt sich nur, wo die Vorstellungen der Regierung jetzt eigentlich sind? Finanzminister Molterer habe eine Reform mit 1.1.2008 angekündigt. Davon sei weit und breit nichts zu sehen. Die Grünen hätten ihre Vorstellungen bereits im Juli zum Abschluss des Banken-Ausschusses vorgelegt.

"Die Regierung befindet sich hier wohl im Tiefschlaf, während Anleger weiter Geld verlieren", meint man bei den Grünen.

Für Molterer Börse, FMA und OeNB gefordert

Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer hat sich bei der Prüfung der Turbulenzen rund um Meinl European Land (MEL) hat sich für eine starke Zusammenarbeit von Börse, Finanzmarktaufsicht (FMA) und Notenbank ausgesprochen. "Wichtig ist, dass es ein Miteinander gibt", betonte Molterer beim Treffen der EU-Finanzminister am Samstag in Porto. Die Notenbank werde ihre Aufgabe im Sinne der Bankenprüfung wahrnehmen. (APA)