Bei der Reform der Bankenaufsicht in Österreich will Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer nicht alle aufsichtsrechtlichen Kompetenzen bei der Notenbank verankern, wie dies von OeNB-Gouverneur Liebscher nach dem Vorbild der Niederlande gefordert wird. Eine entsprechende Frage verneinte Molterer am Samstag beim Treffen der EU-Finanzminister im portugiesischen Porto klar. "Ich will eine unabhängige Finanzmarktaufsicht", betonte der Vizekanzler, aber so wie es im Parlament festgelegt worden sei.

Gesetzesentwurf

Verbesserungen müsse es geben, wo dies notwendig sei, sagte Molterer. So müsste die "Schnittstellenproblematik" und die Frage der Verantwortlichkeiten in der Reform angegangen werden. An einem Gesetzesentwurf werde mit Hochdruck gearbeitet, so der Finanzminister. Molterer hatte zuvor erklärt, die Reform soll bis zum Jahresende abgeschlossen werden.

Niederländisches Modell

Liebscher sagte vor Journalisten, das niederländische Modell, wo alle aufsichtsrechtlich relevanten Zuständigkeiten bei der Notenbank angesiedelt sind, sei "eine Idealvorstellung". "Ich gehe davon aus, dass wir einen vernünftigen Kompromiss finden", sagte er.

Auch Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter sprach sich gegenüber den "Salzburger Nachrichten" (Samstag-Ausgabe) abermals für die Einführung des niederländischen Modells aus, wo die Notenbank Banken und Versicherer beaufsichtigt. "Mit kosmetischen Korrekturen ist es sicher nicht getan", sagte Matznetter der Zeitung in Richtung des Koalitionspartners ÖVP. Für ihn führe daher kein Weg an einer stärkeren Rolle der Oesterreichischen Nationalbank vorbei. (APA)