Bild nicht mehr verfügbar.

Foto: APA/Jäger
Bei den Grünen schrillten Montagmorgen offenbar alle Alarmglocken: Hektische Telefonate, sogar ein Treffen soll einberufen worden sein.

Johannes Voggenhuber, nicht nur EU-Parlamentarier sondern auch wortgewaltiger Querkopf der Partei, hatte im Standard-Streitgespräch mit dem grünen Chefstrategen Dieter Brosz interne Missstände angeprangert: Es gebe "geheime Machtzirkel", die Partei produziere nur mehr "Stehsätze", es gebe weder Konzepte noch Mobilisierung. Kurz: Es fehle "jedes Feuer".

Karl Öllinger, Sozialsprecher und Parteivize der Grünen ist über die Attacken des EU-Grünen verärgert: Sein Parteifreund habe "Hinterhofinternas der Grünen" preisgegeben und erwecke den Eindruck, dass es "einen ordentlichen Wickel" in der Partei gäbe - was aber "sicher nicht die Realität" widerspiegle".

In Richtung Voggenhuber meint Öllinger: "Ich halte nichts von der Altherrenmentalität, sich gegenseitig Kritik öffentlich auszurichten." Harte Kritik am EU-Abgeordneten kommt auch vom Tiroler Grünen-Chef Georg Willi. "Voggenhuber ist bei vielen Sitzungen nicht dabei. Da sag ich schon: Sorry, mein Freund. Das ist dann schon unfair", ärgert er sich und fragt: "Was macht der Voggenhuber? Er fährt zwar durch ganz Europa, aber in Österreich höre ich von ihm wenig oder gar nichts." Niederösterreichs Grünen-Chefin Madeleine Petrovic teilt Voggenhubers Befund ebenso wenig und spricht von "Entfremdung".

Bleibt Voggenhuber mit seinen Angriffen also allein auf grüner Flur? Bundesrat Stefan Schennach erklärt, dass auch er bei der Klubklausur vergangene Woche hinter verschlossenen Türen die "designte Darstellung" der Grünen kritisiert habe. Wie Voggenhuber fordert Schennach "mehr Mut zum Diskurs" ein: "Es kann nicht sein, dass sich bei uns immer alles wie aus einem Guss anhört." Statt grüner Gleichschaltung wünscht sich Schennach "eine höhere personelle und thematische Durchlässigkeit". Er wünscht sich, dass die Landessprecher "lauter ihre Stimme erheben. Ich habe das Gefühl, dass unsere Leute meist vorher den internen Weg gehen, bevor sie mit ihren Positionen an die Öffentlichkeit treten. Dabei wäre es legitim, einmal zu sagen: Das, was ihr in Wien macht, finden wir nicht so toll."

Apropos Wien: Dort teilt man auch in manchen Punkten die Position Voggenhubers. David Ellensohn, nicht amtsführender Stadtrat, wundert sich etwa über die Präferenzen in der Themenauswahl des Bundes: "Wir haben in Wien einen größeren Fokus auf sozialpolitische Fragen. Das Thema sollte auch im Bund mehr in den Mittelpunkt rücken", sagt er. Viel weiter sei man auch in der Frage einer "Jugend-Quote" für die Mandatare. In der Bundeshauptstadt wird darüber im Dezember eine Landesversammlung beraten. Vorsichtig kritisiert Ellensohn auch die derzeitige Struktur im der Bundespartei: "Es tut einer Partei in dieser Größe nicht gut, wenn strategische Entscheidungen in einem möglichst kleinen Zirkel beschlossen werden."

Strukturelle Probleme

Noch deutlicher Kultursprecher Wolfgang Zinggl. "Es existieren strukturelle Probleme, die von Personen genutzt werden". Namen will er nicht nennen, um eine Personaldebatte zu vermeiden. Aber: "Jene Leute, die in den Gremien sitzen und sich dafür die Legitimation selbst erteilen, wären gut beraten, zurück zu einer pluralistischeren Ausgestaltung zu finden." In der Partei gebe es Potenzial, "das derzeit brach liegt".

Dieses Problem sieht auch die grüne Volksanwältin Terezija Stoisits: "Eine gewisse Hierarchisierung ist nötig. Aber unsere Stärke waren auch profilierte Leute in der zweiten Reihe. Auf die wird derzeit zu wenig geschaut."

Der Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch wiederum meint: Die Parteiarbeit sei "zaghaft, zögerlich und defensiv" - und: "Früher wurden die grundsätzlichen Leitlinien im erweiterten Bundesvorstand bestimmt. Das hat sich nun in diesen engen Kern verlagert." Rauch ist aber optimistisch, dass sich das wieder ändert: "Die Debatte, die nun losbricht, lässt sich nicht aufhalten." (Gerald John, Peter Mayr, Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 18.9. 2007)