Die US-Regierung hat das Microsoft-Urteil des Europäischen Gerichts in Luxemburg als verbraucherschädigend und wettbewerbsverzerrend kritisiert. Der Chef der Kartellkommission im US-Justizministerium, Thomas Barnett, äußerte am Montag in Washington die Sorge, dass der Richterspruch "Innovation verlangsamen und Wettbewerb hemmen" könnte und dadurch "dem Verbraucher schadet".

"Bedauerliche Folgen"

Das Urteil könne deshalb "bedauerliche Folgen" haben. Mit Blick auf die unterschiedliche Rechtslage in der EU und in den USA fügte er hinzu: "In den USA schützen die Kartellbestimmungen den Verbraucher, indem sie Wettbewerb begünstigen, und nicht den Wettbewerber."

Niederlage

Im Wettbewerbsstreit um Computerprogramme hatte der Software-Gigant Microsoft am Montag vor Gericht eine Niederlage gegen die EU-Kommission erlitten. Das Europäische Gericht wies eine Klage des US-Konzerns gegen eine Strafe über 497 Millionen Euro ab, die die Kommission im März 2004 verhängt hatte.

Anordung

Zugleich stellten sich die Richter hinter die damalige Brüsseler Anordnung, wonach Microsoft anderen Unternehmen Teile seiner Software offenlegen muss. In den USA war Microsoft aus einem ähnlichen Wettbewerbsverfahren siegreich hervorgegangen. (APA)