Wien - Der Streit um die Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) läuft zur Hochform auf: Finanzminister Wilhelm Molterer versicherte am Dienstag, dass es auch nach der anstehenden Reform eine "starke und unabhängige Allfinanzaufsicht" geben werde.

Deren Zusammenarbeit mit der Nationalbank (OeNB) müsse aber verbessert werden, sagte Molterer im Ö1-Mittagsjournal. Wissen und Know-how der österreichischen Notenbank seien "unverzichtbar" - dass es eine eigene FMA geben werde, sei aber im Regierungsübereinkommen und in einem Entschließungsantrag des Nationalrats festgehalten.

Die FMA, eine Behörde mit richterlichem Einschlag ist für 877 Kreditinstitute, 111 Versicherungen, 329 Wertpapierdienstleister, 19 Pensionskassen, die an der Börse gelisteten Unternehmen und tausende Investmentfonds zuständig.

"Wir arbeiten mit Hochdruck an der Reform der Finanzmarktaufsicht", erklärte der Finanzminister. Sie soll Anfang 2008 rechtswirksam werden.

Der Grünen-Finanzsprecher Bruno Rossmann warnte unterdessen davor, dass die Koalition nur Kompetenzen zwischen FMA und OeNB herumschieben wolle und plane, "bestehende Institutionen umzufärben um damit ihren Zugriff zu sichern". Reformbedarf bestehe aber nicht nur bei der Organisation der Aufsichtsbehörden, sondern auch bei interner Revision, Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Staatskommissären, im Konsumenten- und Anlegerschutz sowie bei der internationalen Kooperation der Aufsichtsbehörden, zählte Rossmann auf.

Die OeNB soll nach dem Willen von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) insofern mehr Biss erhalten, als sie ein "Initiativrecht" bekommen soll, um von sich aus tätig werden zu können und nicht nur im Auftrag der FMA. Das sei "das Normalste auf der Welt". Denn "eine Institution, die notfalls für die Liquidität sorgen muss, muss auch die Möglichkeit haben, eine solche Situation zu verhindern". (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.09.2007)