Zum Beispiel: Eine Offensive nicht bloß "ankündigen", sondern starten. Und Wählern den Eindruck vermitteln, dass man sich auch was zutraut - etwa das Regieren.

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Alle lachen über die ÖVP-Perspektivengruppe. Niemand lacht über die Grünen.Das ist nicht lustig, sondern bedenklich.

Wie schlecht der parteiinterne Diskussionsprozess zu Grundsatzfragen innerhalb der ÖVP auch organisiert und kommuniziert sein mag: es gibt ihn zumindest und man redet darüber. Da werden Bruchlinien und Widersprüchlichkeiten sichtbar, scheinbar einzementierte Positionen bekommen Risse. Wird zwar voraussichtlich alles wieder niedergebügelt, aber so ganz ungeschehen machen kann man derartige Prozesse nicht mehr. Sie wirken - und verändern eine Partei, halten sie lebendig, und vor allem für Wählerinnen und Wähler sichtbar und wahrnehmbar.

Wir Grüne haben uns in früheren Jahren diese Debatten zu inhaltlichen Grundsatzfragen wöchentlich geliefert. Meistens öffentlich und meistens heftig, wir waren, auch dem Wortsinn nach, "ein bunter Haufen". Das hat uns, nicht zu Unrecht, das Etikett eingetragen "Die Grünen streiten!"

Irgendwann haben wir gemerkt, das tut uns nicht so gut. Der Anteil Alexander Van der Bellens an diesem - notwendigen - Erkenntnisprozess ist nicht gering. Politische Grundsatzfragen wurden weiterhin diskutiert, aber intern. Plötzlich war das Etikett "Die Grünen streiten!" weg. Darüber haben wir uns so gefreut, dass wir peinlich darauf bedacht waren, ja nicht wieder daran anzustreifen. Das hat dazu geführt, dass Grundsätzliches und Widersprüchliches angstvoll gar nicht oder nur oberflächlich diskutiert und bei absehbarem Dissens auf Eis gelegt wurde. Jetzt sind wir friedlich miteinander, aber alle Medien schreiben "Die Grünen sind fad geworden!" und "Wo sind die Grünen?".

Vielen ist die Ruhe lieb, manchem stinkt sie mächtig. Dieter Brosz etwa, planiert, kalmiert und versucht, die Partei in allen Gremien auf defensives Grundlinientennis zu trimmen, Johannes Voggenhuber hält das kaum noch aus und stürmt bei jeder Gelegenheit so ungestüm ans mediale Netz, dass er mitsamt dem Ball im Aus landet. Kontraproduktiv, aber logische Folge einer Entwicklung, bei der die Fehlervermeidung zum obersten Prinzip grüner Politik erhoben wurde und die geradewegs in Richtung umfragengerecht gebürstete Mainstreampartei führt.

Themen, die für die Zukunft des Landes von grundlegender Bedeutung sind, werden von der Regierung nicht auf die Agenda gesetzt, aus Angst, sie könnten nicht mehrheitsfähig sein. Das ist man hierzulande ja gewohnt. Wenn sich die Opposition aber auch vor Angst in die Hosen macht, dass Fragen wie Steuergerechtigkeit, Finanzierungsbasis des Sozialstaates und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen nicht mehrheitsfähig sind, dann verweigert sie die ihr zugedachte Rolle in einer parlamentarischen Demokratie. Über kurz oder lang wird diese "Vermeidungsstrategie" bei Wahlen abgestraft werden: Wer in der Opposition nicht zupackt, dem wird auch nicht zugetraut, dass er's in der Regierung kann.

Die Themen Klimaschutz und Energiewende werden von den Grünen mit großem Einsatz vorangetrieben. Gut so! Das Bleiberecht für integrierte AsylwerberInnen wird nur von den Grünen eingefordert, weil offensives Vorkämpfen für Menschen- und Minderheitenrechte eine Pflicht ist, auch wenn der Mehrheitsdiskurs seit Jahren nur noch auf Verschärfungen hinausläuft. Weitermachen!

Wer aber stellt mit selber Vehemenz die Soziale Frage (ja, die gibt es noch!) und versucht, zeitgemäße Antworten zu finden? Wer wehrt sich in der Gesundheitspolitik gegen den Zug der Lemminge in die Zwei-Klassen-Medizin? Wer pocht in der skandalösen Pflegedebatte auf das Grundrecht auf ein Altern in Würde? Wer benennt das himmelschreiende Gemurkse um die Finanzierung der Mindestsicherung als das, was es ist: kleinlich und peinlich?

Gespart wird, wie ehedem unter Schwarz-Blau, bei Alten, Kranken, Armen. Mich erzürnt das, weil ich aus der Sozialarbeit komme und weiß, dass es nicht egal ist, wenn die Lebensmittelpreise in den letzten fünf Jahren um gut sechzehn, die Durchschnittslöhne jedoch nur um fünf Prozent gestiegen sind.

Selbstverständlich ist die Bildungspolitik, wo das großkoalitionäre Gewurschtel täglich unerträglicher wird, ein Knackpunkt, wenn es darum geht, Grundlagen für intakte Entwicklungs- und Einkommenschancen von Menschen zu schaffen. Nicht selbstverständlich, sondern unverständlich ist die Abwesenheit der Grünen in dieser zentralen Auseinandersetzung. Mutige Ansagen zur Friedens- und Sicherheitspolitik fehlen ebenso wie eine offensive Verkehrspolitik, obwohl der Benzinpreis mittlerweile - ohne Grüne - fast schon dort ist, wo wir ihn weiland haben wollten.

Aber jetzt ist ja mutig eine "Offensive" angekündigt, was vermutlich so viel Eindruck machen wird, wie die Ankündigung der österreichischen Fußballnationalmannschaft, beim nächsten Mal auf Angriff zu spielen und verlässlich zu gewinnen. Eine Offensive kündigt man nicht an, man startet sie und beweist, dass man in der Lage ist, sie umzusetzen!

Was tut Not? -Themen auf den Tisch, Debatten vor den Vorhang, heraus aus der Betulichkeit! Wer soll denn, angesichts der gesellschaftlichen Umbrüche und Unsicherheiten die notwendige politische Auseinandersetzung dazu führen, wenn nicht die Grünen? Dieser Diskurs muss intern in Gang gesetzt und in Gang gehalten werden. Nur dann gelingt es, öffentlich durchzudringen, also die Öffentlichkeit zu durchdringen, eine Grundvoraussetzung um mit unseren Themen wirksam dort anzukommen, wo sie hingehören: bei den Menschen.

Politik machen bedeutet in meinem Verständnis, gegebene Verhältnisse zu gestalten, zu verändern. Nur einer Partei, die das vermittelt, wird auch etwas zugetraut - zum Beispiel das Regieren.

Die Leute haben längst verstanden, dass es genau darauf ankommt und dass Jungsein oder Schönsein keine politische Kategorie ist, höchstens einen Seitenblick wert. Die Verkürzung der "Nachwuchsdebatte" auf die Frage, ob die Grünen es schaffen, nächstes Mal jemanden unter dreißig ins Parlament zu bringen, ist in diesem Kontext so falsch wie nebensächlich. Notwendig ist eine (selbst-)kritische Standortbestimmung entlang der kurz skizzierten Fragen.

Ich mache gerne Politik mit und für die Grünen. Keine Lust habe ich, für eine Partei Politik zu machen, die auf dem Weg ist, ein stromlinienförmiger FDP-Klon zu werden.

Wer die Verantwortung hat, diesen Prozess anzustoßen und durchzusetzen? Der Chef natürlich, wer sonst. Er hat die Autorität dazu, er hat die Verantwortung: Motivation und Energie gehen immer vom Zentrum aus. Aus dem weit entfernten Westen kann man maximal einen Zwischenruf dazu beitragen.

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Johannes Rauch ist Klubobmann der Grünen im Vorarlberger Landtag. Link rauch.twoday.net