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Wien - Die österreichische Energiewirtschaft lehnt das am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegte Energiepaket als "Schritt in die völlig falsche Richtung" ab und erklärt, wegen der ständigen Änderungen der Rahmenbedingungen keine solide Basis für Investitionen zu haben. Die Arbeiterkammer stimmte in die Kritik der Stromfirmen mit ein und meinte, bei der von Brüssel geplanten Entflechtung auf Eigentümerebene handle es sich eigentlich um eine Privatisierung.

"Was die Elektrizitätswirtschaft angesichts des großen Investitionsbedarfs in ganz Europa jetzt wirklich benötigt, sind stabile Rahmenbedingungen sowie Rechts- und Planungssicherheit", erklärte in den Mittagsstunden der Chef des Branchenverbands VEÖ, Leo Windtner. Österreich sei mit seiner frühen Liberalisierung des Strommarkts ab dem Jahr Jahr 2001 "vorbildhaft", die aktuellen Rahmenbedingungen seien "ausreichend", erklärte Windtner, der auch Chef der oberösterreichischen Energie AG (EAG) ist.

Die Arbeiterkammer (AK) gab den Stromfirmen in deren grundsätzlich kritischen Haltung zu dem EU-Paket Recht. Sie sprach am Mittwoch in einer Aussendung von einem "unausgegorenen" Vorhaben der EU. "Statt weiterer Entflechtungspläne der Europäischen Union verlangen wir ein klares Bekenntnis zum mehrheitlichen Anteil der öffentlichen Hand und eine langfristige Energiestrategie", erklärte Maria Kubitschek, Leiterin des Bereichs Wirtschaft in der AK Wien. Das "Ownership Unbundling", wie es die Kommission fordere, "würde de facto eine Privatisierung der Unternehmen bedeuten."

Regulator und Wirtschaft begrüßen Vorschläge

Energieregulator Walter Boltz lobt die Vorschläge. Die vorgelegten Pläne seien gut für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und leistbare Konsumentenpreise, erklärte Boltz in einer ersten Stellungnahme am Mittwoch. Die Wirtschaftkammer (WKÖ) als Vertreterin der gewerblichen Stromkunden begrüßte die Pläne der EU-Kommission ebenfalls.

Alle europäischen Regulatoren unterstützten das Paket der EU-Kommission, betonte Boltz. Die Pläne beinhalten eine grundsätzliche Steigerung des Ausbaus von Netzkapazitäten, "würden wir nicht jetzt handeln und den weiteren Ausbau der Netzkapazitäten forcieren, müssen die Konsumenten zahlen. Konkret: Die europäischen Konsumenten verlieren durch einen weiter anhaltenden Ausbaustopp rund 5 Mrd. Euro pro Jahr", so der Energieregulator.

Boltz erklärte, er bevorzuge das Ownership Unbundling, also die eigentumsrechtliche Entflechtung, gegenüber dem so genannten ISO-Modell mit einem unabhängigen Netzbetreiber. Die Erfahrung in allen Ländern hätten gezeigt, dass das ISO Modell gerade für die Versorgungssicherheit wenig gebracht habe. Unter diesem Begriff wird ein neu zu schaffender unabhängiger Systembetreibers verstanden.

Die künftige Europäische Regulierungsbehörde werde die Weichenstellungen in der Europäischen Energiepolitik noch wirkungsvoller als in der Vergangenheit umzusetzen können, meint der E-Control-Chef. Österreich selbst werde vor allem von der höheren Versorgungssicherheit profitieren, "da wir mitten im europäischen Markt gelegen, alle Störungen hautnah miterleben" Die weitere Integration der Märkte werde es aber "erleichtern, den heimischen Konsumenten zu jeder Zeit die günstigsten und effizientesten Energiequellen, die in Europa erhältlich sind, zur Verfügung zu stellen".

WKÖ sieht Vorschläge positiv

Auch die Wirtschaftskammer sieht die in Brüssel veröffentlichten Vorschläge positiv. Die Öffnung der Strom- und Gasmärkte hätten bisher messbare Erfolge gebracht, die Netzkosten seien in Österreich seit 2001 um 500 Mio. Euro im Jahr gesunken, und die reinen Strompreise lägen mit Jahresbeginn etwas unter dem EU-Durchschnitt, erklärte WKÖ-Chef Christoph Leitl. Weil derzeit aber eine "Tendenz zur Re-Monopolisierung und Schaffung nationaler Champions" zu bemerken sei, "kommt das Wettbewerbsbelebungs-Paket der Kommission gerade zur rechten Zeit".

Entscheidend sei vor allem eine wirksame Trennung der Netze von Erzeugungs- und Vertriebsinteressen: "Die von Brüssel vorgeschlagene eigentumsrechtliche Entflechtung ist die sauberste und effektivste Methode, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und die Gleichbehandlung aller Anbieter beim Netzzugang sowie bei der Kapazitätsvergabe sicherzustellen", meinte der Wirtschaftskammerpräsident.

Naturgemäß konträrer Meinung ist man dazu beim Verbund: Das Unbundling auf Eigentümerebene "ist aus unserer Sicht eine Enteignung", hieß es am Nachmittag gegenüber der APA aus dem Verbund. Auch der von der Kommission vorgeschlagene ISO bringe einen "Verlust der Entscheidungskompetenz" und eine "Entmachtung durch die Hintertür". Im übrigen lehne auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) das totale Unbundling ab.

"Wir sind der Überzeugung, dass es ausreicht, die bestehenden Marktregeln einzuhalten, wenn es überdies einen Regulator gibt, der auf ihre Einhaltung schaut", hieß es aus dem Verbund weiter. "Weiteren Regulierungsbedarf sehen wird nicht." Wo die von Brüssel in Aussicht gestellten Mehrinvestitionen herkommen sollten, sei dem Verbund auch nicht klar. (APA)