Wien - Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Ökologisierung der Lkw-Maut ab spätestens 2010 beschlossen. Nach dem Gesetzesentwurf, der am Mittwoch den Ministerrat passiert hat, hat "ab 1. Jänner 2010 eine Differenzierung der Mauttarife nach Euro-Emissionsklassen zu erfolgen". Durch die Euro-Kategorien werden die Fahrzeuge nach ihrem Schadstoffausstoß in Gruppen zusammengefasst. Die EU hat eine Staffelung der Lkw-Maut-Tarife für neue Maut-Regelungen nach 2010 zwingend vorgeschrieben.

Die am Mittwoch akkordierte Gesetzesänderung erlaubt dem Verkehrsminister auch schon früher eine Neuordnung der Tarife. Dem Begutachtungstext zufolge kann er auch schon in den nächsten beiden Jahren per Verordnung eine Staffelung der Mautarife nach Schadstoff-Kategorien erlassen. Außerdem kann der Minister künftig auch unterschiedliche Tarife je nach Tageszeit verordnen. "Differenzierungen nach dem Zeitpunkt der Straßenbenützung sind auch eingeschränkt auf einzelne Mautabschnitte oder Fahrzeugkategorien zulässig", heißt es.

Jahrelange Diskussion

Über die Mautökologisierung wird in Österreich schon seit Jahren diskutiert. Nach dem Modell sollen alte, schmutzige Lkw stärker zur Kasse gebeten werden als neue saubere Fahrzeuge.

Während bei schweren Lkw der Kategorie Euro 0, die seit 1988 auf dem Markt sind, der Kohlendioxid-Ausstoß bei 12,3 Gramm/kWh und die Stickoxid-Belastung bei 15,8 Gramm/kWh liegt, sind es bei den seit 2005 verfügbaren Euro 4-Lkw nur noch 4,0 Gramm CO2 und 3,5 Gramm Stickoxide. Bei den Euro 5-Lkw, die ab 2008 auf den Markt kommen, soll der Stickoxid-Ausstoß dann auf zwei Gramm/kWh sinken.

Staffelung nach Fahrzeug-Größe

Derzeit gilt auf den heimischen Autobahnen und Schnellstraßen lediglich eine Staffelung nach Fahrzeuggrößen. Nach einer deutlichen Erhöhung zu Jahresmitten zahlen Fahrzeuge über 3,5 Tonnen mit zwei Achsen aktuell 15,5 Cent pro Kilometer, mit drei Achsen 21,7 Cent und mit vier oder mehr Achsen 32,55 Cent. In anderen Ländern wie Deutschland gibt es eine Mautabstufung nach Schadstoffklassen bereits.

Befürworter des Modells sind der Ansicht, dass dadurch jene Lkw belastet werden, die die Umwelt belasten. Die heimische Transportwirtschaft hatte stets dagegen lobbyiert. Sie wird durch die Neuregelung tendenziell stärker belastet als die Transit-Frächter. Denn: Während Transit-Lkw, die weite Strecken zurücklegen, meist nur wenige Jahre alt sind, kommen die Lkw in den Nahverkehrsflotten in der Regel auf ein weit höheres Durchschnittsalter.

In der Autobahngesellschaft Asfinag wird der heutige Beschluss im Ministerrat begrüßt. Die Transportwirtschaft habe nun genug Zeit sich auf die Ökologisierung einzustellen und gegebenenfalls ihre Flotte zu erneuern, hieß es auf APA-Anfrage. (APA)