Wien – Bei den Grünen gehen die internen Diskussionen ungebremst weiter. Vor allem die Schwerpunktsetzung bei den politischen Themen sorgt für Unmut bei einigen Nationalratsabgeordneten.

„Unterschwellig hat die Kritik daran schon stark zu genommen“, sagt Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. Jetzt sei es an der Zeit, dass die Debatte „offensiver geführt“ werde, meint er weiter, denn: „Themen, die früher bei den Grünen nicht so schwerpunktmäßig vertreten waren, etwa Unis und Gesundheit, stehen zu den etablierten, traditionellen grünen Säulen in Konkurrenz.“ Und letztere seien „einerseits prominent personell besetzt, andererseits verfügen sie dort auch über Ressourcen, die nicht gern abgegeben werden“. Wenn es von außen dann heiße, er, Grünewald, sage etwa nichts zur Gesundheit, „trifft mich das massiv“: „Ich bin nicht einer, der hundert Mal betteln geht. Es braucht aber auch Hilfestellungen der Presseabteilung. Die Gefahr ist da, dass man ein bisserl untergeht.“

Für die so kritisierte Presseabteilung ist Bildungssprecher Dieter Brosz mitverantwortlich, der in den vergangenen Tagen schon von anderen hohen Grün-Funktionären – alle voran EU-Abgeordneter Johannes Voggenhuber im Standard-Streitgespräch – heftig attackiert wurde.

Kritik am öffentlichen Auftritt der Partei kommt auch von der grünen Verkehrssprecherin Gabriele Moser. Es sei „aufwändiger und mühsamer als früher“ mit Themen in der eigenen Partei durchzukommen. Daher wünscht sie sich „schnellere Abläufe“ und einen „politischen Fahrplan“. Liege der Vorschlag einmal der Klubführung beziehungsweise der Presseabteilung vor, „bekommt man eine Rückmeldung oder aber auch nicht“, klagt die Abgeordnete. Gerade was den externen „Themenverkauf“ betrifft, meint Moser, „könnte man sich ein bisserl mehr Gedanken machen“.

Lothar Lockl, Bundesparteisekretär der Grünen, versucht zu beruhigen: „Was stimmt ist, dass wir schon im Wahlkampf aber auch darüberhinaus uns zu einer Schwerpunktsetzung entschlossen haben“, sagt er und sieht die Debatten zu den Themen Bildung und Klimaschutz als „grünen Erfolg“. Die Themenvielfalt gehöre trotzdem gewahrt. Zur Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit meint er nur: „Natürlich muss man sich ständig verbessern.“ (Peter Mayr/DER STANDARD, Printausgabe, 20.9.2007)