Über die Erweiterung des Schengenraums auf Ungarn werden die EU-Innenminister bei ihrem Rat am 8. und 9. November definitiv befinden. Franco Frattini, der zuständige Kommissar, plädierte dafür, die Grenzen zwischen Österreich und den (süd-)östlichen Nachbarn schon vor Weihnachten statt erst am 31. Dezember zu öffnen.

Innenminister Günther Platter stellte unlängst "erfreuliche Verbesserungen" in der Grenzsicherung der Nachbarn fest. Dennoch will Verteidigungsminister Norbert Darabos den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der slowakischen und ungarischen Grenze mindestens bis Herbst 2008 aufrechterhalten. Auch Polizisten sollen vermehrt grenznah aktiv sein und in der "Schleierfahndung" nach illegalen Grenzübertretern suchen. Für Darabos ist der Assistenzeinsatz "eine Erfolgsgeschichte". In 17 Jahren hätten über 330.000 Militärs Dienst an der Grenze versehen und dabei 90.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen. Derzeit seien 1915 Soldaten dort stationiert. Unter der Hand aber hieß es, dass der Einsatz vor allem als Beschäftigungstherapie für das Heer und zur Beruhigung der Bevölkerung diene.

Bei der Schengengrenzöffnung zu Österreich 1997 gab es eine ähnliche Aufregung wie jetzt in Ungarn. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein kritisierte damals die angeblich zu laschen Grenzkontrollen der Österreicher und sorgte für großen Missmut in Wien. (pra, DER STANDARD, Print, 20.9.2007)