Wien - Die Grünen fordern weiterhin die Streichung von Förderungen für den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) und nehmen abermals Anlauf im Parlament. Jugendsprecherin Barbara Zwerschitz kündigte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz an, bei der nächsten Nationalratssitzung einen dahingehenden Antrag zu stellen. Der stellvertretende Klubobmann Karl Öllinger will unterdessen neue Hinweise für rechtsextremes Gedankengut in der Jugendorganisation gefunden haben.

Bedenkliches Foto

Ein Foto auf der Homepage des steirischen RFJ ist es, das Öllinger sauer aufstößt. Zwei Mitglieder posieren darauf während eines Aufenthalts im Konzentrationslager Mauthausen vor einer Tafel mit der Aufschrift "Gaskammer". Der Grüne sieht die zwei jungen Männer eindeutig in Siegerpose, einer von ihnen verschränkt die Arme, der andere hält sie hinter dem Rücken. Noch ein Indiz für rechtsextreme Gesinnung ist für Öllinger ein T-Shirt der beiden: Das Logo des Sportartikelherstellers "Nike" ist darauf hinter einem grünen "H" zu sehen. Ersteres solle in Anlehnung an die griechische Siegesgöttin für Sieg stehen, der Buchstabe für "Heil" - "Sieg Heil" schließt Öllinger daraus.

Jugendlager

In Tirol sei ein Funktionär wegen Wiederbetätigung angezeigt worden, nachdem er gemeinsam mit Skinheads Nazi-Parolen gebrüllt und den Hitler-Gruß angewandt habe. Jugendlager des RFJ würden außerdem an jene der Hitlerjugend erinnern. Und die oberösterreichische Landesorganisation fordere wiederholt die Streichung des NS-Verbotsgesetzes.

Alles Gründe für die Grünen, die jährliche Bundesjugendförderung in der Höhe von 116.000 Euro dem RFJ zu streichen. Zwerschitz: "Selbstverständlich ist es so, dass es in Jugendorganisationen immer irgendwelche herausragenden Positionen gibt." Trotzdem könne es nicht sein, mit Steuergeldern rechtsextreme Tendenzen zu unterstützen - auch wenn es sich nur um Teile des RFJ handle. Nicht nur die Großparteien seien nun gefordert, auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hätte jetzt Gelegenheit zu handeln. Zwerschitz kann sich sogar vorstellen, die Bundesjugendförderung selbst zu reformieren - auch wenn die derzeitigen Kriterien für eine Streichung sprechen würden.

Die FPÖ hat die Forderung der Grünen gelassen kommentiert. "Es glaubt den Grünen selbst keiner mehr", sagte Generalsekretär Harald Vilimsky am Donnerstag zur APA. Er kann auch "keine rechtsextremistische Facetten" in der Parteijugend sehen.(APA)