Wien - Bloß kein Öl ins Feuer gießen, lautete am Donnerstag in Wien die Devise: Nicht nur das Kanzleramt sondern gleich mehrere Minister waren um Kalmierung bemüht, nachdem Ungarns Premier Ferenc Gyurcsány Österreich im Standard nicht nur "übertriebene Selbstsicherheit" vorgehalten hatte (Zitiert).

"Wir werden nun versuchen, den ohnehin engen und guten Kontakt mit Ungarn und Premier Gyurcsány zu intensivieren", erklärte Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) angesichts der vielen Vorwürfe. Die meisten angesprochenen Konfliktpunkte gingen jedoch vorrangig seine zuständigen Minister an.

Da wäre zunächst die Grenzfrage. Wie schon zuvor Tschechien ist nun auch Ungarn arg verstimmt, weil Österreich trotz der bevorstehenden Schengen-Erweiterung seinen Einsatz an der Grenze mindestens bis Herbst 2008 verlängern will. "Wie soll ich es erklären, dass wir zwar Schengen-Mitglied sind, aber unsere österreichischen Freunde uns weiterhin kontrollieren? Und machen wir es umgekehrt auch so?", hatte Gyurcsány verärgert gefragt.

Innenminister Günther Platter (ÖVP) beruhigte sofort: "Natürlich dürfen ab dem tatsächlichen Tag der Schengen-Erweiterung keine direkten Grenzkontrollen mehr durchgeführt werden." Bereits in der ersten Phase werde es in Österreich daher eine Umstellung der Grenzkontrollen auf "Grenzraumkontrollen" geben - und zwar mit "Ausgleichsmaßnahmen wie verstärkten Schleierfahndungen und Schwerpunktkontrollen", so der Minister zum Standard. "Dafür wird der überwiegende Teil der Polizisten weiterhin im Grenzraum benötigt. Die Schengen-Erweiterung bedeutet eine große Chance für Europa, gleichzeitig ist sie aber auch eine Herausforderung", wirbt Platter nun Richtung Budapest um Verständnis.

Sowohl Platter als auch sein Regierungskollege von der SPÖ, Verteidigungsminister Norbert Darabos, halten allerdings weiter an ihrer geplanten Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes an der Grenze (zumindest bis zum Herbst 2008) fest. Darabos, der derzeit seinem Amtskollegen in Bosnien einen Besuch abstattet, versichert: "Ich habe diese Thematik bei meinen Besuchen in Ungarn und der Slowakei bereits angesprochen."

Freilich seien durch die Verlegung der Schengen-Grenze nach außen "neue Parameter" zu finden, "um den Assistenzeinsatz zu legitimieren", erklärt der Minister. Eine entsprechende Expertengruppe, die von ihm und Platter eingesetzt wurde, arbeite daran. Bis spätestens November will das rot-schwarze Regierungsduo dem Ministerrat ein entsprechendes Konzept vorlegen - und dann, verspricht Darabos, "möchten wir natürlich mit unseren Nachbarländern kooperieren".

Auch die OMV reagierte prompt, nachdem der ungarische Premier auch seinem Ärger über die Übernahmegelüste des österreichischen Mineralölkonzerns nach dem ungarischen Energieriesen Mol Luft gemacht hatte ("die österreichische Regierung versucht hier zu verstaatlichen"). OMV-Sprecher Thomas Huemer verteidigt die Vorgangsweise beim Versuch, die Mol zu übernehmen: Die Konsolidierung in Osteuropa werde weiter voranschreiten, eine österreichisch-ungarische Allianz sei die richtige Antwort auf diese Entwicklung - weil beide Konzerne dadurch gestärkt würden. Zudem, betont Huemer, habe man das Gespräch mit den Ungarn gesucht und werde dies auch weiter tun. (von Lisa Nimmervoll, Andreas Schnauder und Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 21.9.2007)