"Ich bin traurig über die Kampagne, denn sie ruft zu Hass, zu Rassenhass auf", sagte sie. Das paradoxe dabei sei, dass jene Partei, die das Schweizer Kreuz für ihre Plakate verwende, die am wenigsten schweizerische sei. "Das ist nicht die Schweiz ", sagte die Bundespräsidentin. Allerdings anerkannte die SP-Außenministerin auch Probleme bei der Ausländerintegration.
Politisch motivierte Ausländerfeindlichkeit
Es ist nicht das erste Mal im Wahlkampf, dass Calmy-Rey der Volkspartei kritisiert. Schon vergangenes Wochenende hatte sie die SVP-Plakate scharf kritisiert. Sie sprach von politisch motivierter Ausländerfeindlichkeit und warf der SVP vor, mit den Plakaten und ihrer Ausländer-Initiative rassistische Aktionen zu begünstigen.
Das umstrittene Plakat zeigt drei weiße Schafe, die ein schwarzes Schaf aus der Schweiz bugsieren. Mehrmals schon hatte der UNO-Berichterstatter zu Rassismus, Doudou Diène, den Rückzug des Plakats verlangt, war vom Bundesrat aber auf die Meinungsfreiheit verwiesen worden.
Auch auf der Internetseite der SVP gibt es Computerspiele, bei denen der Geißbock "Zottel", das Wahlmaskottchen der SVP, "schwarze Schafe" aus dem Land boxt.
Strafanzeige
Der SVP-Politiker Oskar Freysinger hat gegen die Westschweizer Wochenzeitung "Confédéré" Strafanzeige eingereicht. Das Blatt hatte den Politiker mit österreichischen Wurzeln in einer Illustration neben Adolf Hitler gezeigt.