Wien - Sozialminister Erwin Buchinger hat am Freitag auf die gestern, Donnerstag, durch den Rechnungshof (RH) bekanntgewordenen Probleme bei der Pflegegeldabwicklung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) Stellung genommen. "Die Mängel die hier aufgetaucht sind, sind beachtlich", so der Minister am Rande einer Pressekonferenz in Wien. "Ich erwarte mir, dass sie rasch gelöst werden."

Antragsbearbeitung mangelhaft

Kontakt mit den leitenden Beamten habe er bereits aufgenommen, so Buchinger. Es könne nicht sein, dass es zu so langen Verzögerungen komme. Laut dem RH-Bericht habe es bei der SVA Mängel bei der Bearbeitung der Anträge, den medizinischen Gutachten und der Dauer der Verfahren gegeben.

Stellung nahm der Minister auch zur "Grundproblematik" der Pflegegeldeinstufung. Dabei gehe es um die Einstufung von Demenzerkrankten, Kindern und die Frage, ob die siebenteilige Skala des Pflegegelds noch angemessen sei. Eine Arbeitsgruppe aus Politikern und Experte beginne am 10. Oktober mit der Ausarbeitung eines Vorschlags, der bis Mai 2008 vorliegen soll.

Der Bund und die Länder wenden jährlich insgesamt zwei Milliarden Euro pro Jahr für das Pflegegeld auf. "Alles, was wir hier verändern, hat große Auswirkungen", betonte Buchinger. Daher müsse zunächst die Problemanalyse im Vordergrund stehen.

ÖVP übt Kritik

Diese Ankündigung stößt bei der ÖVP auf Kritik. Damit drücke sich der Sozialminister "einmal mehr vor der Verantwortung", hieß es in einer Aussendung von ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon. Stattdessen solle Buchinger "endlich handeln", und etwa den von der ÖVP geforderten Pflegebericht vorlegen, forderte Amon am Freitag.

Eine weitere Arbeitsgruppe zur dementiellen Erkrankung und Pflege einzurichten hält Amon für unnötig, da die Überprüfung des Pflegesystems sowieso im Regierungsprogramm festgehalten sei. Vielmehr solle endlich die Evaluierung des Systems angegangen werden, meint der schwarze Sozialsprecher. (APA)