Wien - Schwere Zeiten für Müll-Sünder: Der Wiener Landtag hat am Freitag das Reinhaltegesetz beschlossen. Dieses schafft die rechtliche Voraussetzung für die sogenannten Waste-Watcher. Die mobile Mülltruppe ist ab Anfang Februar nächsten Jahres im Einsatz und darf auch Strafen verhängen. Zustimmung für das Gesetz kam von SPÖ, FPÖ und ÖVP, Ablehnung von den Grünen.

Wer Abfall, Sperrmüll oder auch Hundekot im öffentlichen Raum hinterlässt bzw. nicht wegräumt, dem droht ein Organstrafmandat in der Höhe von 36 Euro. Im Wiederholungsfall können Abfall-Übeltäter mit bis zu 2.000 Euro belangt werden.

30-köpfige Truppe

Insgesamt wird es 30 Waste-Watcher geben. Ob die Truppe eine Uniform tragen wird, ist noch nicht entschieden. Fix ist jedoch, was die Eingreiftruppe darf - und was nicht. Die Überwachungsorgane sind befugt, Personen anzuhalten, deren Identität feststellen und notfalls auch Anzeige erstatten. Physische Gewaltanwendung ist jedoch nicht erlaubt, auch Waffen werden die Waste-Watcher nicht tragen.

Hinzu kommt ein ganzes "Paket für mehr Sauberkeit", wie Umweltstadträtin Ulli Sima (S) am Freitag betonte. Wobei sie auch auf dessen Kosten verwies: 5 Mio. Euro. Darin enthalten ist neben den Waste-Watchern der personelle Ausbau der Straßenreinigung. 200 Personen werden bis Mitte 2008 zusätzlich bei der zuständigen Magistratsabteilung 48 aufgenommen.

Auch die Wiener Mistkübel werden runderneuert. 1.000 zusätzliche Mülleimer werden in der Stadt verteilt und die bestehenden 14.000 auf ein neues Design umgerüstet. Angekündigt ist eine Rückkehr der Signalfarbe Orange.

Die Debatte im Landtag drehte sich nur zum Teil um die Probleme der kommunalen Müll-Beseitigung. Eine tragende Rolle spielten auch Begriffe wie "Stadtwache" oder "Ordnungsdienst". Denn sowohl ÖVP als auch FPÖ forderten die Schaffung eines umfassenden städtischen Sicherheitsdienstes. Laut ÖVP-Umweltsprecher Roman Stiftner sind die Waste-Watcher nur eine "Halblösung". Es sei wichtig, eine Stadtwache zu haben, die sich um alle Sicherheitsbelange kümmere, so Stiftner.

Grüne dagegen

Der Grüne Umweltsprecher Rüdiger Maresch meinte am Freitagf: "Die 30 werden das Kraut nicht fett machen." Die Ablehnung des Gesetzes begründete er unter anderem damit, dass mit den Waste-Watchern eine "Tür für die Stadtwache" aufgemacht werde, wie Maresch meinte. Die Grünen haben die Einführung einer Stadtwache stets abgelehnt. Zudem, so kritisierte der Grün-Politiker, gebe es bereits Regelungen - wie die Grünanlagenverordnung - die ein eigenes Reinhaltegesetz obsolet machen würden.

"Eine Stadtwache wird das sicher nicht", betonte Umweltstadträtin Sima: "Die Waste-Watcher werden einen wichtigen Beitrag zur Sauberkeit in Wien leisten." Damit solle Wien die Spitzenstellung im internationalen Sauberkeits-Vergleich festigen und weiter ausbauen, so Sima. (APA)