Die Privatsender drängen auf Förderung. Weil die EU noch lange prüft, denken Experten des Kanzleramts an eine Lösung in Etappen.

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Wien - Im Herbst will die Koalition über die Förderung privater Radios und TV-Sender verhandeln. Der Herbst beginnt Sonntag. Doch selbst wenn sich die Mediensprecher Josef Cap (SP) und Franz Morak (VP) sowie Medienministerin Doris Bures hurtig einigen - wonach Cap im Sommergespräch des STANDARD nicht klang: Bis eine solche Beihilfe von der EU genehmigt ist, verstreicht meist ein Jahr.

Dabei sieht sich die Branche zwischen marktbeherrschendem ORF und pressegeförderten Zeitungen als "Notfallpatient", "der im Krankenhaus stirbt, weil die Ärzte Formulare ausfüllen". Also klagte Kronehit-Chef Ernst Swoboda Freitag beim Workshop der Rundfunk- und Telekomregulierung (RTR) zum Thema. Bis auf den letzten Platz voll war der Saal: Privatfunker, kaufmännische ORF-Direktorin, Medienabteilung des Verfassungsdiensts im Kanzleramt.

Etappenplan

Deren Chef, Matthias Traimer, verwies denn auf einen möglichen Kompromiss im Zeitplan: Förderungen, die nicht von der EU zu begutachten sind, könnten rasch umgesetzt werden, andere folgen.

Was geht wann? Patrick Segalla, Experte des Verfassungsdiensts für Beihilfenrecht, liefert Ansätze:

Ausbildungsförderung goutiert die EU-Kommission, auch ohne ihren Segen. Das ginge rasch, über die derzeit 75.000 Euro der RTR hinaus.

Reichweitenmessung: Subvention dafür wünschen sich mehrere Sender, berichtete August Reschreiter, Bures' Medienexperte. Segalla sieht da Möglichkeiten für kleine Sender. Dafür wären mit der Kommission Kriterien auszuarbeiten.

Klein- und Mittelbetrieben Investitionskosten zu fördern geht okay - wenn sie keinem Medienmulti gehören.

Sendermieten: Betriebsbeihilfen sieht die EU "nie ganz gern" (Segalla). Für kleinere Sender könnte er sich "gewissen Spielraum" vorstellen. SP-Überlegungen gingen in die Richtung.

Inhalte zu fördern, muss laut Segalla jedenfalls von Brüssel genehmigt werden - vor allem die Kriterien dafür. Christian Stögmüller, Sprecher der Privaten, meint, Regionalnachrichten, Veranstaltungs-, Kultur- und Verkehrstipps müssten reichen.

Stögmüller fordert "15 bis 20 Millionen" Euro für Privatsender. Kaum halb so viel kursiert als Vorstellungen aus dem Kanzleramt.

Die Schweizer Medienbehörde Bakom verteilt gerade 20 Millionen an Regionalsender, die dafür vernünftige Arbeitsbedingungen nachweisen müssen und vielfältige Information - Radarwarnungen, Gewinnspiele, pornografische Werbung verboten. Bakom-Manager Matthias Ramsauer nach den Schweizer Debatten darüber: "Viel Spaß beim Organisieren Ihrer Förderung!" (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 22./23.9. 2007)