Bei zwölf Prozent für die deutsche Linksschwurbelpartei von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi breitet sich selbst auf dem Kommandodeck des großen Tankers SPD so etwas wie stille Panik aus. Das ist dann der Moment, wo Kapitän Kurt Beck ins Logbuch einen Eintrag machen lässt: Kurs halten auf den "demokratischen Sozialismus".

Der Begriff, sozusagen das rote Notfeuer der SPD, die laut Umfragen derzeit gerade noch doppelt so viel wert ist wie die Linkspartei, wird in das neue Hamburger Grundsatzprogramm gehen. Die angekündigte Wahl von Andrea Nahles zur stellvertretenden Vorsitzenden auf dem Parteitag Ende Oktober soll den Linksruck bekräftigen. Dabei ist der so gefährlich revolutionär klingende "demokratische Sozialismus" (DS) die pure Kontinuität auf dem Papier - gleich siebenmal steht die Formel im Berliner Programm vom Ende der 80er-Jahre und der geänderten Fassung von 1998, viermal im Godesberger Programm aus den 50er-Jahren. Recht viel bekümmert hat der DS die Macher-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder ohnehin nicht.

Leicht links von der Mitte denkt man in Zehnjahresplänen. Das ist ungefähr die Spanne, die Westeuropas Sozialdemokraten zuletzt brauchten, um große Wahlsiege vorzubereiten, sie wieder zu verschludern oder aber, um ihre Ratlosigkeit in ein neues Programm zu kleiden.

2007 wird für die britische Labour, die deutsche SPD, die französische PS eine Wegmarke sein wie 1997. Tony Blairs Sieg in jenem Jahr hat das sozialdemokratische Denken in Europa revolutioniert. Dass New Labour zehn Jahre später immer noch an der Regierung ist und nun unter einem unerwartet populären Gordon Brown die "zweite Welle" ihrer ideologischen Herrschaft einläuten will, gibt Sozialdemokraten und Sozialisten in Deutschland und Frankreich zu denken. Britische Besonderheit oder einfach Pech gehabt mit den Wählern? Irgendetwas ist ja wohl im eigenen Land nicht richtig gelaufen.

Genau besehen drehen alle drei großen Parteien am Ende dieses Zehnjahreszyklus ein bisschen am Steuerrad: Brown reklamiert für sich und seine neue Mannschaft so etwas wie eine größere Aufmerksamkeit gegenüber den sozialen Belangen der Briten, Beck schwenkt den Banner des "demokratischen Sozialismus".

Bei François Hollande, dem geschwächten Parteichef der französischen Sozialisten, ist noch offen, wohin die Reise geht; die Mehrheiten in der Partei deuten auf eine programmatische Kurskorrektur hin zur Mitte unter einer neuen Führung - dem Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë oder der früheren Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal.

Was New Labour, SPD und PS nun verbindet (und was sie von den kleineren regierenden sozialdemokratischen Parteien wie der SPÖ oder der spanischen PSOE unterscheidet), ist die Abnabelung von ihren früheren Chefs. Vor allem Becks SPD trägt schwer am Erbe von Gerhard Schröder. Ihm verdankt sie die große Koalition, die die Partei auszehrt, und den großen Bruch mit der Stammwählerschaft, zu der die Hartz-Reformen wurden.

Weder die deutschen Sozialdemokraten noch gar die französischen Sozialisten haben das Wunschbild vom "Sozialstaat als politisch verbürgter und organisierter Solidarität", wie es im Programmsprech der SPD heißt, in ihrer Regierungspolitik Wirklichkeit werden lassen. Hollandes Sozialisten erscheinen heute wie Getriebene der "Arbeit lohnt sich wieder"-Parole, die Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ausgegeben hat. Becks Sozialdemokraten, oder besser: der linke Flügel der Partei, geriert sich dagegen als Dompteur der fortschreitenden Spar- und Liberalisierungswelle. Als Wohlfühlpille gibt es deshalb im neuen Grundsatzprogramm den Tribut an die "marxistische Gesellschaftsanalyse".

Radikal umdenken müsste man, hatte Hollande nach den Wahlniederlagen im Mai und Juni laut überlegt, den Einzelnen nicht mehr nur als Opfer der Liberalisierung definieren. New Labour hat das schon vor zehn Jahren getan. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.9.2007)