Es ist gewiss nicht unredlich, sich der Sache einmal populistisch zu nähern. Da verdienen unsere Bundesländer-Spitzenpolitiker zwischen 13.000 und 16.000 Euro im Monat. Und alles, was man so von ihnen wahrnimmt, ist, dass sie hauptsächlich damit beschäftigt sind, parteipolitische Spielchen zu spielen. Viel Energie wird in den Regierungsbüros dafür verschwendet, Munition zu sammeln, um dem Regierungspartner am Zeug zu flicken, um Pointen zu finden, damit der andere blöd ausschaut, oder nächtelang Strategien zu entwickeln, damit die Ersten im Land nicht allzu strahlend durch die Gegend gehen können. Die in Sonntagsreden beschworene "Arbeit fürs Land" scheint zu kurz zu kommen.

Abgewählt können sie ja alle nicht werden, weil nach der nächsten Wahl sitzten sie dank des Proporzsystems wieder in derselben Regierung und dann geht das Spiel von vorne los: Der Erste möchte zeigen, was er drauf hat, und der zweite wird alles daran setzen, ihn daran zu hindern. Und je nach Parteienstärke werden rote in schwarze oder schwarze in rote Posten umgefärbt. Das mag unterm Strich nicht allzu bedeutend sein, es schafft aber ein politisches Klima für fortwährende Wählervertreibung. Die jeweils Ersten im Land glauben, die Abschaffung des Proporzes könnte ein Befreiungsschlag sein. Das Beispiel Salzburg aber zeigt, dass Packelei und Einengung des politischen Spielraumes auch jenseits des Proporzes möglich sind.

Wie man da herauskommt? In Kenntnis der österreichischen politischen Realität: In absehbarere Zeit gar nicht. Es geht um Macht und Dominanz, um das Kräftespiel zwischen ÖVP und SPÖ. Wirkliche Änderung brächte nur ein totaler Systemwechsel in Richtung Mehrheitswahlrecht. Dann aber wäre Österreich nicht mehr Österreich. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.9.2007)