Das Wettbewerbsverfahren der EU gegen die Republik Österreich wegen des ORF und seiner Gebührenfinanzierung wird konkret: "Wir hoffen, dass wir Österreich zum Jahresende über unseren vorläufigen Befund informieren können", erklärte der Sprecher der EU-Generaldirektion Wettbewerb auf Anfrage des STANDARD. Österreich und ORF werden versuchen, das erste Zeugnis zu entkräften.

Die Wettbewerbsbehörde der Union untersuche derzeit mehrere Beschwerden gegen die Republik wegen staatlicher Beihilfen an den ORF und deren Verwendung, bestätigte der Sprecher. Wie berichtet etwa Zeitungsverband und Privatsender. Der Sprecher: "Die Beschwerden betreffen Onlineaktivitäten, ORF Sport Plus und verschiedene andere Aspekte der ORF-Finanzierung."

STANDARD-Infos, wonach die EU-Behörde bei der Finanzierung von ORF On eine Quersubventionierung des Onlinedienstes aus Gebührengeldern vermutet und dort mehr Transparenz bei der Buchführung fordern könnte, kommentierte der Sprecher nicht.

Die EU-Kommission schloss zuletzt ein Verfahren gegen die deutschen Anstalten mit einer Art Kompromiss ab. Daraus ergeben sich Anforderungen für den ORF, die Patrick Segalla bei einer Tagung zusammenfasste. Der Experte des Bundeskanzleramts erwartet einen genaueren inhaltlichen Auftrag für Onlinedienste, mehr Transparenz auch bei der Gebührenhöhe sowie Kontrollstrukturen. In Deutschland wird auch der Sportanteil an Programmen auf zehn Prozent begrenzt. (Michael Moravec aus Brüssel, Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 26.9. 2007)