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Was müssen Postdienstleister ihren Beschäftigten bezahlen? Darüber tobt in Deutschland ein heftiger Streit.

Foto: AP/Eckert
Wenn die Konkurrenten der Deutschen Post (wie die PIN AG und TNT) am heutigen Mittwoch im Berliner Wirtschaftsministerium aufmarschieren, dann müssen sie nicht zweimal klingeln - sie werden dort dringend erwartet. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will den seit Wochen tobenden Streit zwischen Deutscher Post und ihren Mitbewerbern schlichten.

Zwar hat das Kabinett in der Vorwoche beschlossen, dass ab 2008 im deutschen Postgewerbe bundesweit Mindestlöhne zwischen acht und 9,80 Euro bezahlt werden müssen. Doch die Post-Konkurrenten weigern sich schlicht, dem nachzukommen. Sie argumentieren, dass die entsprechenden Verhandlungen mit der Gewerkschaft von der Deutschen Post dominiert worden seien und argwöhnen, dass der gelbe Riese seine vergleichsweise kleineren Mitstreiter beim lukrativen Briefgeschäft ausstechen wolle, wenn nächstes Jahr das Briefmonopol der Deutschen Post fällt. Sechs, allerhöchstens 7,50 Euro wollen sie pro Stunde bezahlen. "Alles, was darüber liegt, ist unrealistisch und eine Verlängerung der Monopolposition der Deutschen Post", sagt Florian Gerster, Chef des neu gegründeten Arbeitgeberverbandes "Neue Brief- und Zustelldienste".

Verhärtete Fronten

Die Fronten sind jedoch auch verhärtet, weil die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nicht neu verhandeln will, sondern auf den bereits vereinbarten acht bis 9,80 Euro besteht - was Postchef Klaus Zumwinkel ganz recht ist. Das Argument, die Post sei der Goliath und die Konkurrenten alle Davids, lässt er nicht gelten: "Hinter PIN steht der Springer-Konzern, hinter TNT die niederländische Post. Das sind keine flotten Jungunternehmer."

An einer gütlichen Einigung zwischen Deutscher Post und Konkurrenten wäre auch der deutschen Regierung sehr gelegen, denn mittlerweile ist auch im Kabinett Streit über den Mindestlohn ausgebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch für neue Verhandlungen, um den neuen Zustellern entgegenzukommen, und will Zumwinkel notfalls persönlich davon überzeugen, was die SPD ablehnt. Im Bundestag, der den Kabinettsbeschluss noch absegnen muss, sieht es ähnlich aus: Die Sozialdemokraten sind mit den vereinbarten Mindestlöhnen zufrieden, die Union fürchtet um die Wettbewerbsfähigkeit am Postmarkt und drängt auf neue Gespräche. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.9.2007)