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Es ist der erste Bericht der Kommission zur Pensionsicherung, der heute im Sozialministerium behandelt wurde, Ende Februar sollen aktuellere Daten erneut diskutiert werden.

Foto: dpa/Patrick Seeger
Müssen alle noch länger arbeiten? Oder höhere Pensionsbeiträge zahlen? Sozialminister Erwin Buchinger gibt Entwarnung: Pensionsverschärfungen seien nicht nötig. ÖVP-Politiker sprechen hingegen von falschem Spiel.

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Wien – „Sich in die Tasche zu lügen, nützt langfristig nichts.“ – Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, vermutet ein Spiel mit gezinkten Karten. „Anstatt mit Zahlen zu tricksen“, solle man sich der Realität stellen, meint Leitl, und die sei: Weil die Menschen immer älter würden, sollten sie länger arbeiten. Wer dennoch früher in Rente gehen wolle, müsse eben höhere Abschläge als bisher zahlen.

Adressat der Kritik ist jene Kommission, die darüber wacht, ob die Pensionsreform aufgrund der Veränderung demographischer Faktoren verschärft werden muss. Am Mittwoch tagte die Expertengruppe – im Anschluss gab Sozialminister Erwin Buchinger Entwarnung. Die Lebenserwartung steige nicht so stark, dass eine neue Pensionsreform notwendig sei. „Die Pensionen sind gesichert“, verkündete Buchinger.

Was Leitl daran ärgert: Die Pensionskommission, die ihren Bericht laut Gesetz bis Ende September vorlegen soll, arbeitete mit Zahlen aus dem Vorjahr. „Weil die neue Bevölkerungsprognose der Statistik Austria noch nicht vorliegt“, heißt es aus dem Büro Buchinger. Im Februar 2008 sollen neue Daten kommen. Prognosen strittig

Dabei kursieren schon jetzt neue Zahlen. Der Versicherungsmathematiker Karl Kreiter hat im Juli eine Prognose berechnet – und brisante Ergebnisse herausbekommen: Demnach steige die Lebenserwartung um fünf bis sechs Prozent stärker, als bei der Pensionsreform 2004 angenommen. Das Gesetz definiert bereits ein Plus von drei Prozent als kritische Grenze. Wird dieser Wert überschritten, muss die Pensionskommission automatisch über Nachjustierungen beraten. „Buchinger möchte offensichtlich die Öffentlichkeit im Ungewissen lassen“, urteilt der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon.

Schiebt der Sozialminister also Unvermeidliches auf? Werden die Leute bald bis 67 statt 65 arbeiten müssen? Alois Guger, Kommissionsmitglied und Pensionsexperte am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), warnt vor voreiligen Schlüssen. Das höhere Lebensalter werde durch andere Entwicklungen kompensiert, die das Pensionssystem entlasten – etwa Zuwanderung. Guger: „Das demographische Szenario ist viel günstiger als vor sechs Jahren.“ Damals baute die schwarz-blaue Regierung ihre Pensionsreform auf der Prognose auf, die Erwerbsbevölkerung schrumpfe bis 2050 um 13,7 Prozent – was dramatisch weniger Beitragszahler für das Pensionssystem bedeutet hätte. Heute sagt die Statistik Austria lediglich ein Minus von 4,9 Prozent voraus.

Auch andere Voraussagen gelten mittlerweile als überzogen. Vor zehn Jahren prognostizierte der deutsche „Pensionspapst“ Bert Rürup, dass im Jahr 2030 ein Erwerbstätiger einen Rentner erhalten müsse. Die österreichische Kommission blickt nun deutlich optimistischer in die Zukunft: Auf 1000 Beitragszahler kämen 2030 „nur“ 759 Pensionisten.

„Man sollte an Schrauben drehen, um das System gerechter zu machen“, meint Guger. Aufgrund des Wirtschaftsaufschwungs hält es der Forscher auch für gerechtfertigt, dass die Pensionisten eine großzügigere Pensionserhöhung als die geplanten 1,7 Prozent fordern.

Der schwarze Seniorenvertreter, Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol, erneuerte am Mittwoch diesen Anspruch. Und zwar mit deutlichen Worten an die eigene Partei: „Wir fordern den uns gebührenden Platz in der Partei und der Republik ein.“ (Gerald John/DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2007)