Wien – Ein bisschen wird noch gefeilt, aber nächste Woche soll die neue Struktur der Finanzmarktaufsicht, also die Aufgabenteilung zwischen Finananzmarktaufsichtsbehörde FMA und Oesterreichischer Nationalbank (OeNB), stehen. Für Dienstag ist ein abschließendes Gespräch zwischen Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) und seinem Staatssekretär Christof Matznetter (SPÖ) geplant; in den kommenden Wochen soll ein begutachtungsfähiger Gesetzesentwurf auf dem Tisch liegen.

Die wichtigsten Eckpunkte der Aufsichtsreform stehen fest: Die FMA soll "weisungsfreie, unabhängige, integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde" und für die Bankenaufsicht zuständig bleiben (die OeNB wollte die Bankenaufsicht an sich ziehen). Vor-Ort- und Follow-up-Prüfungen allerdings werden ausschließlich von den Notenbankern (und nicht mehr von OeNB und FMA gemeinsam) durchgeführt. Das soll die vom Rechnungshof massiv kritisierten "Doppelgleisigkeiten" eliminieren. Die Initiative für Prüfungen soll nur von der FMA ausgehen, die allerdings die OeNB in die Erstellung ihrer Prüfpläne einbinden muss.

Genau da spießt es sich: Die Notenbank, die Banken im Notfall mit Liquidität aushelfen muss, beansprucht dieses Recht für sich – bekäme sie es, hätte das aber Haftungsfolgen. Zweiter Streitpunkt: Die FMA will die Einzelbankanalyse bei sich im Haus haben; die OeNB aber auch. Argument der FMA: Als Behörde erlässt sie auch Verordnungen und Bescheide, das setze voraus, dass sie sich die Basis für ihre Expertise selbst holt, nicht aus zweiter Hand von der OeNB. Fragen, in die noch der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt eingebunden wird. Nach wie vor offen sind die heiklen Personalfragen. Neueste Idee: Der Chef der Bankenprüfung in der OeNB könnte gleichzeitig einen Sitz im FMA-Vorstand bekommen. Für Diskussionsstoff wäre damit wieder gesorgt. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.09.2007)