Wann immer es in Österreich um Parteispenden geht, sind Politiker nicht um eine Ausrede verlegen. Offen legen? Das sei international nicht üblich, heißt es dann regelmäßig. Abgesehen davon, dass diese Argumentation eher den Eindruck verstärkt, dass Parteien und Politiker etwas zu verheimlichen haben, stimmt sie auch nicht. Viele Länder Europas, vor allem im Norden des Kontinents, haben die Empfehlung des Europarates, die private Finanzierung von Parteien transparent zu machen, längst umgesetzt. Aber Österreich ist eben anders. Hier regiert immer noch die Freunderlwirtschaft.
Nun bekommt Österreich dafür die Rechnung präsentiert. Im Korruptionswahrnehmungs-Ranking der weltweiten NGO Transparency International sind wir um vier Plätze auf den 15. Rang zurückgefallen. Das heißt noch nicht, dass die Alpenrepublik korrupter geworden ist, aber es bedeutet, dass Korruption im öffentlichen Dienst im vergangenen Jahr signifikant stärker wahrgenommen wurde. Leider (noch) nicht im eigenen Land, sondern von Opinionleadern der internationalen Wirtschaft.
Die Liste von heimischen Spezialitäten ist lang und keineswegs unbekannt: missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern für Parteiwerbung, merkwürdige Vergabe von Aufträgen an befreundete Firmen, die "heilige Kuh" Politikerimmunität, um nur einige weitere Beispiele zu nennen.
Ein Schuss nach hinten wäre auf jeden Fall, schadenfroh darauf hinzuweisen, dass im Ranking immer noch etliche Länder schlechter abschneiden. Wie Deutschland oder Frankreich oder die USA. Der Rückfall muss den Fortschritt ankurbeln. Ansätze gibt es ja bereits. Wie etwa den Vorschlag, ein Team von Sonderstaatsanwälten zu schaffen, das sich ausschließlich - und weisungsfrei - um Korruptionsfälle kümmert. Wer sich dagegen wehrt, kann sich eigentlich nur verdächtig machen. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2007)