Die umstrittene Werbesteuer wird vorerst nicht abgeschafft. Das ist eines der Ergebnisse der in der Nacht auf Donnerstag abgeschlossenen Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Städten. "Die Länder haben keine Bereitschaft gezeigt, ohne Kompensation auf die Werbesteuer zu verzichten", erklärte Nikola Donig, Pressesprecher von Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer. Die Streichung der Werbesteuer würde laut Fachverband Werbung und Marktkommunikation das BIP um 110 Millionen Euro erhöhen und dauerhaft 650 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Die Abschaffung der Werbesteuer, die ein Volumen von rund 115 Millionen Euro ausmacht, war Teil jenes Paketes, mit dem der Bund Anfang Juli in die Verhandlungen gegangen war. Sowohl Molterer als auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatten sich erst vor dem Sommer anlässlich einer Klausur des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) für die Streichung der Abgabe ausgesprochen. Von Ländern, Städten und Gemeinden gab es aber - abseits von verbalen Ankündigungen - keinen Willen auf die Einnahmen zu verzichten.

"'Kafkaeske' Situation"

"Trotz vorhergehender übereinstimmender Aussagen aller politischen Kräfte, die Werbesteuer abzuschaffen, hat sich nichts verändert – eine 'kafkaeske' Situation", so Fachgruppenobmann Karl Javurek.

"Statt die seit Jahren versprochene Abschaffung der Werbeabgabe endlich durchzusetzen, haben Bund, Länder und Gebietskörperschaften die lange Bank, auf der sie dieses Thema seit Jahren herschieben, wieder um mindestens zwei Jahre - dem geplanten Termin für die nächste Steuerreform - verlängert", so Fachverbands-Obmann Peter Drössler. Das Thema sei einem raschen Abschluss "geopfert" worden. Der Ball liege nun allein bei Molterer.

"Alternative" gesucht

Vizekanzler Molterer will dennoch nach einer "Alternative" zur Werbesteuer suchen, wie es aus seinem Büro hieß. "Das Ziel bleibt weiterhin, die Steuer auslaufen zu lassen - spätestens im Rahmen der Steuerreform", so Donig. Die geplante Steuerreform soll 2009 beschlossen und 2010 umgesetzt werden.

Javurek: "Was muss alles noch passieren, damit diese sinnlose Steuer fällt? Die Werbesteuer ist eine schwere Belastung für den Wirtschafts- und Kreativstandort Wien und damit für ganz Österreich. Die Fachgruppe Werbung Wien, die gesamte Werbewirtschaft und die Plattform 'Wirtschaftsmotor Werbung' werden dennoch nicht locker lassen, bis der Vernunft zum Sieg verholfen werden kann und die Werbesteuer abgeschafft wird. Wir werden weiterkämpfen!" (APA/red)