"Kostensteigernde Maßnahmen"
Vor allem die Schere zwischen Einnahmenquote von 25,2 Prozent und Ausgabenquote von 26,9 Prozent, die weiterhin ansteigende Verschuldung des Bundes und "kostensteigernde Maßnahmen" der Regierung etwa bei der Pflege oder der Grundsicherung machten eine derartige Reform notwendig, mahnt der Rechnungshof.
Im Detail ist das gesamtstaatliche Budgetdefizit im Vorjahr laut dem am Donnerstag vom Rechnungshof vorgelegen Rechnungsabschluss 2006 gegenüber 2005 um 0,5 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesunken, was der niedrigste Wert seit 2002 ist. Die Maastrichtvorgabe, wonach das laufende Defizit nicht über drei Prozent liegen darf, hat Österreich damit auch 2006 klar eingehalten. Die Gesamtverschuldung hingegen liegt mit 61,8 Prozent des BIP immer noch deutlich über dem Maastricht-Limit von 60 Prozent. Die öffentliche Verschuldung in Prozent des BIP ist allerdings damit seit 2001 kontinuierlich gesunken, in absoluten Zahlen aber auf 159,5 Milliarden Euro gestiegen (2005: 155,6 Mrd.)
Mehr Ausgaben als Einnahmen
In absoluten Zahlen hat der Staat im Vorjahr um 4,42 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen, lag damit aber immer noch um 1,4 Milliarden unter dem veranschlagten Abgang. Die tatsächlichen Einnahmen betrugen 66,14 Milliarden (Voranschlag: 60,36), die tatsächlichen Ausgaben bei 70,56 Milliarden (Voranschlag: 66,17). Damit haben sich Bundesschulden und Finanzschulden laut RH zum Jahresende 2006 auf 185,165 Milliarden Euro summiert. Die Prüfinstanz merkt dazu noch an, dass außerhalb des Bundeshaushaltes Ende 2006 zusätzlich Verbindlichkeiten für die ÖBB und die Autobahngesellschaft ASFINAG in der Höhe von 10,537 bzw. 10,164 Milliarden ausgewiesen wurden. Diese Schulden fließen zwar nicht in die Maastricht-Defizit-Berechnungen ein, der Bund hat aber für diese Verbindlichkeiten die Haftung übernommen.