Wien - Einen Rüffel für die neun Bundesländer setzte es am Freitag - einen Tag nach der Grundsatzeinigung über den Finanzausgleich (FAG) - seitens der Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS: "Sie haben den Stabilitätspakt nicht erreicht", berichtet Bernhard Felderer. Daher werde voraussichtlich das Maastricht-Defizit korrigiert werden müssen, sagte Felderer. Laut innerösterreichischem Stabilitätspakt hatten sich die Länder für 2006 verpflichtet, 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Überschuss in gesamtstaatliche Budget einzubringen, für das heurige Jahr 0,7 Prozent. Für 2006 würden die Vorgaben eingehalten, heißt es aus dem Finanzministerium. Allerdings gelten ab 2007 die strengeren Maastricht-Kriterien für den innerösterreichischen Pakt. Landesdefizite in Ausgliederungen zu verstecken ist dann nicht mehr so einfach.

Felderer: "Wir müssen den Ländern klar machen, dass sie jetzt am Zug sind." Die Bundesländer hätten besonders bei den Gesundheitsausgaben (Spitäler) als auch im Unterrichtswesen großen Reformbedarf, folgert der IHS-Chef. Bei der Verwaltung sei zwar einiges passiert, bisher seien aber "wichtige Reformen aufgeschoben worden" - etwa bei der Umsetzung des Strukturplanes im Gesundheitswesen.

"Die Länder haben nicht schlecht verhandelt", resümiert Gerhard Lehner, der wohl beste Kenner des Finanzausgleichs in Österreich, den Abschluss. "Skeptisch" sieht er die auf sechs Jahre verlängerte Periode für den neuen Verteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das werde die geplante Verwaltungsreform nicht gerade beflügeln, so der einstige Wifo-Mann, der jetzt FAG-Berater der Länder ist.

Lehner weist darauf hin, dass Transfers des Bundes an die Länder in Ertragsanteile umgewandelt werden. "Jetzt erhalten die Länder einen gesetzlich fixierten Betrag, der zweckgebunden ist. Künftig ist das ein Anteil am Steueraufkommen." Als Beispiele nennt Lehner Klimaschutzmaßnahmen aus der Wohnbauförderung und die Straßenverwaltung. (szem, as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29./30.9.2007)