Weitere Zuspitzung im Fall der teilabgeschobenen Asylwerberfamilie Zogaj im oberösterreichischen Frankenburg. Die abgetauchte Tochter Arigona (15) drohte im Fall eines Polizeizugriffs mit Suizid, worauf Mutter Nurie einen Nervenzusammenbruch erlitt.

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Linz/Wien – Laut Angaben der Mutter lag der Brief der Tochter am Samstag im Briefkasten: Sollte es für sie und die Familie keine Möglichkeit auf Verbleib in Österreich geben, werde sie sich nicht lebend der Polizei stellen, schreibt die 15-jährige Arigona Zogaj.

In Frankenburg habe sie viele Freunde, im Kosovo kenne sie niemanden, und es gebe für die Familie dort weder Haus noch Job. „Laut der Mutter ist der Brief ein Alarmzeichen. Sie schildert ihre Tochter als sehr sensibel“, sagt ein Bekannter der Asylwerberfamilie, die seit fünf Jahren im oberösterreichischen Frankenburg lebt, dort als gut integriert gilt – und am Mittwoch dennoch von der Polizei zur Ausweisung abgeholt wurde.

Zu diesem Zeitpunkt war Arigona wie berichtet nicht anwesend. Die Polizisten nahmen daher nur den Vater und die drei Söhne mit – laut der Wiener Rechtsanwältin Nadja Lorenz im Fall eines gültigen Abschiebebefehls eine rechtlich korrekte Entscheidung.

Nervenschock

Mutter Nurie durfte – vorerst – bleiben, um die Tochter zu suchen. Doch nach Erhalt des Briefes brach sie zusammen: „Frau Zogaj wurde am Sonntag nach einem Nervenschock ins Spital gebracht“, schildert der Frankenburger Bürgermeister Franz Sieberer (SP) im STANDARD-Gespräch.

Am Sonntag versuchte Sieberer in einem Telefonat mit Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP), die Lage unter Kontrolle zu bringen: „Für Mutter und Tochter wurde vorerst Abschiebestopp zugesagt“, berichtet er. Für das Vorgehen der Fremdenbehörden im Fall Zogaj hat er nur ein Wort: „menschenunwürdig“.

Anschober setzt auf politische Schritte

Der oberösterreichische Grünen-Chef Rudi Anschober wiederum setzt auf politische Schritte. Für seinen Antrag in der Landesregierung am Montag, wonach das Land den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung des Fremdengesetzes auffordern soll, hofft er „auf Unterstützung der SP“.

Um Härtefälle wie bei den Zogajs in der nächsten Zeit zu verhindern, solle das Land das Innenministerium überdies auffordern, „bis zum Beschluss von Regeln für ein humanitäres Bleiberecht einen Abschiebstopp für Langzeitintegrierte zu beschließen“. Die von Platter verkündete Kriterienliste reicht ihm nicht – „oder hat jemand diese Kriterien schon zu Gesicht bekommen?“. (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe 1.10.2007)