Die Ergebnisverkündigung der ÖVP-internen Perspektivengruppe und der sich zuspitzende Frankenburger Abschiebe-Fall Zogaj haben nichts miteinander zu tun. Es sei denn, man nimmt den Anspruch der schwarzen Regierungspartei, politische Perspektiven aufzuzeigen, beim Wort: Immerhin stellt diese Partei den Innenminister, und der hält an der Praxis fest, gut eingelebte Asylwerberfamilien selbst dann abzuschieben, wenn diese dort, wo sie hinsollen, keine Verankerung mehr haben – und auch wenn sie von Einheimischen sowie von lokalen und Landes-Politikern breit unterstützt werden.

Dem Mann fehlt jede Perspektive, könnte man man meinen. Denn wohin, bitte, wird es denn führen, wenn Abzuschiebende diese Maßnahme als derart existenzbedrohend empfinden, dass sie sich mittels Suiziddrohungen dagegen zu wehren versuchen – es sei denn mittelfristig zu noch mehr Härte, weil sich der Staat eine solche Art der Druckausübung nicht wird gefallen lassen können? Angesichts des zunehmenden Mitgefühl mit der augenscheinlichen Verzweiflung von Tochter und Mutter Zogaj und der Empörung über die österreichweit vielen weiteren Fälle geplanter Abschiebung von langzeitintegrierten Ausländern scheint Platter den Zug der Zeit versäumt zu haben: Nur Hardliner sein allein kann einfach nicht ausreichend sein!

Oder vielleicht doch? Der These vom einsamer werdenden Hardliner in der Wiener Herrengasse steht jene vom politischen Taktierer gegenüber. Es könnte durchaus sein, dass auch Platter – und mit ihm die ÖVP – in fremdenrechtlichen Fragen an die weitere Zukunft denkt: An die nächsten Wahlen nämlich und an die dann sich auftuende politische Konkurrenz von in Ausländerfragen noch weiter rechts: von FPÖ und BZÖ. Auch wenn es banal wirkt: Mehrheitsfähige Wahlerfolge wurden in Österreich noch nie mit liberalen Positionen zu Einwanderungsfragen errungen, sondern immer mit deren Gegenteil. Auch die im Zuge der neuen Wertediskussion aufkommenden schwarzen Töne („artfremd“) weisen in diese Richtung.

Somit könnte das Hartbleiben in fremdenrechtlichen Fragen durchaus zu den Perspektiven der ÖVP gehören, auch wenn das in dem internen Reformpapier so nicht vorkommt. Und die Vorschläge zur Fremdenrechtsreform, die – wie man hört – seit Monaten hinter verschlossenen Türen im rot regierten Justizministerium diskutiert werden, könnten – so sie einmal öffentlich geamcht werden – verpuffen. Auch die Kanzlerpartei SPÖ hat mit der Ausländerpoilitik bekanntlich ihre internen Probleme. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2007)