Er wolle der Schülerin mit der Aussetzung signalisieren, dass ihr nichts passiere und sie sich melden solle, erklärte der Vöcklabrucker Bezirkshauptmann Peter Salinger im APA-Gespräch. Auch die Mutter, die derzeit mit psychischen Problemen im Spital liege, müsse vorerst nicht zurück in den Kosovo. Er habe bei seiner Vorgangsweise die Rückendeckung von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), betonte Salinger. Der Bezirkshauptmann kündigte an, einen Antrag auf Bleiberecht beim Innenministerium einzubringen.
Welche Chancen die Familie hat, könne er nicht einschätzen, so Salinger: "Die rechtliche Seite ist gegen sie, die öffentliche Meinung aber für sie." Auch der Franz Sieberer (SPÖ), Bürgermeister der Gemeinde Frankenburg am Hausruck, wo die Familie in den vergangenen Jahren gelebt hat, bedauert, dass ihm "die Hände gebunden sind". Er sei froh, dass die Abschiebung ausgesetzt sei und hoffe auf eine schnelle Lösung.
"Sofort die Notbremse ziehen"
Der Landessprecher der Grünen, Landesrat Rudi Anschober, appellierte an die Bundesregierung, "sofort die Notbremse zu ziehen" und die Abschiebung rückgängig zu machen. "Nun müssen Paragrafen zweitrangig sein und die betroffenen Menschen im Mittelpunkt stehen." Er hat für die Sitzung der Landesregierung am Montag Anträge für eine Gesetzesprüfung der bisherigen Vollzugspraxis, für eine Landesinitiative zum Bleiberecht sowie für einen sofortigen Abschiebestopp für Langzeitintegrierte angekündigt.
Es sei inakzeptabel, "dass Kinder und Familien unter Behördenverzug leiden müssen", kritisierte die Obfrau des BZÖ Oberösterreich, Ursula Haubner. Asylverfahren müssten rasch und bundeseinheitlich geregelt werden. Das BZÖ lehne ein generelles Bleiberecht zwar ab, wer sich aber "vorbildlich integriert und aufgrund Behördenverzugs mehr als fünf Jahre auf eine Entscheidung warten muss", solle "bei Erfüllung weiterer Kriterien" in Österreich bleiben dürfen, so Haubner.