Heute ist der erste Jahrestag der Nationalratswahl, die 2006 zu einer Ablösung der regierenden ÖVP führte und die SPÖ nach sieben, für sie demütigenden und schmerzhaften Jahren auf der Oppositionsbank, wieder an die Macht brachte. Ein Tag der Freude und Selbstbeweihräucherung sollte er jedoch nicht sein, denn viel hat die neue große Koalition nicht erreicht. Die Regierungsarbeit ist geprägt von Streitereien um Randthemen, das Hauptaugenmerk der Politiker liegt in der Profilierung vor dem Wähler. Das ist zwar nichts Ungewöhnliches, aber so ausgeprägt wie in dieser Regierung schien sie noch nie.

Im Gegensatz dazu gibt es mit den wirklich wichtigen Problemen keine inhaltliche Auseinandersetzung. Dinge wie das Budget oder der Finanzausgleich werden im Eiltempo beschlossen, gehen aber gegen die Interessen der Steuerzahler und dienen lediglich dazu sich mit Interessensgruppen und anderen wichtigen Mehrheitsträgern gut zu stellen. Verwunderlich ist das nicht: Rot und Schwarz suhlen sich in ihrer Zweidrittel Mehrheit. Die Großparteien führen das Land endlich wieder und das letzte was beide wollen ist, durch unbeliebte aber weitreichende Reformen Unruhe in ihr System zu bringen.

Die Rechtfertigung, die eine Verfassungsmehrheit bedarf, ist noch nicht erbracht worden. Möglichkeiten wie der Beschluss einer umfassenden Verfassungsreform oder eines Pflegegesetzes wurden nicht genutzt. Hier die fünf größten Misserfolge und Erfolge:

Durchgesetzt:

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung: Ist zwar beschlossen, das Niveau allerdings niedrig angesetzt - Mit 850 Euro pro Monat liegt die Leistung unter den 900 Euro, die laut der EU als Armutsschwelle gelten.

Die Pflege: Das Gesundheitspaket scheiterte, aber immerhin konnte der arbeitsrechtliche Teil ausgearbeitet werden - die 24-Stunden-Pflege

Die Schule: In Bezug auf ein mögliches neues Schulsystem gab es keinen Erfolg auf ganzer Linie, aber Rot und Schwarz einigten sich auf eine Senkung der Klassenschülerzahl.

Der Finanzausgleich und

das Budget: Beide Pakete wurden im Eiltempo beschlossen und anschließend als immense Erfolge verkauft. Allerdings zählt das für zwei Jahre verabschiedete Budget zu einer Selbstverständlichkeit, die jede Regierung abzuschließen hat und die keine Ausnahmeleistung darstellt.

Gescheitert:

Die Verwaltungs- und Strukturreform: Das Privileg einer großen Koalition ist es, mit der Zweidrittel Mehrheit umfassendere Dinge durchsetzen zu können, als andere Regierungsformationen. Die Verfassungsreform wäre hier eine der wichtigsten Dinge - Fortschritte sind nicht ersichtlich.

Die Reform des Fremdenrechts: Kanzler Alfred Gusenbauer ist für eine Änderung der bestehenden Regelungen, Innenminister Günther Platter dagegen. Fazit: Stillstand.

Die Gesundheitsreform: Die Pflege-Reform ist eine der größten Baustellen der nicht gerade wenigen, der verantwortlichen Ministerin Andrea Kdolsky. Weitere wären die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, die Deckelung der Rezeptgebühren und der Entwurf zum novellierten Kinderbetreuungsgeld.

Die Bildungsreform: Die SPÖ tritt für eine Gesamtschule ein, die ÖVP will keine. Die halbgare Lösung: Versuchsmodelle in einigen Bundesländern.

Das größte Problem der Regierung: es gibt keine Visionen. Kein Hinweis darauf, wo diese Koalition hin will bzw. was sie erreichen möchte. Lediglich zu versuchen an der Macht zu bleiben und durch Anpatzen des Partners Punkte sammeln zu wollen, wird auf Dauer zu wenig sein. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 1.10.2007)