Bild nicht mehr verfügbar.

Foto:APA/MTI
Budapest - Auf den Vorschlag von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), der ungarische Staat könnte eine Sperrminorität am Öl- und Gaskonzern MOL erwerben, um sich einen Einfluss in dem Unternehmen zu sichern, reagierte Budapest heute ablehnend. Eine Rückverstaatlichung wäre eine in der EU unübliche Lösung, sagte Regierungssprecher David Daroczi auf APA-Anfrage.

"Der Standpunkt der ungarischen Regierung hat sich nicht geändert", sagte der Sprecher. Die ungarische Regierung halte es nach wie vor für wichtig, dass sie bei strategischen Unternehmen die Möglichkeit habe, die nationalen Interessen zur Geltung zu bringen, wenn ihnen die Übernahme durch Unternehmen drohe, hinter denen andere Staaten stehen.

Darum habe die Regierung dem Parlament bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Lösung beinhalte, die den Rechtsregeln mehrerer anderer EU-Mitgliedsstaaten ähnlich sei. Der ungarische Vorschlag berücksichtige darüber hinaus sowohl die EU-Direktiven, als auch die Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofes, sagte Daroczi.

Das Parlament in Budapest könnte, wie berichtet, schon heute ein inzwischen als "Lex MOL" bekanntes Gesetz beschließen, mit dem eine feindliche Übernahme der MOL durch die OMV verhindert werden soll. Sollte das Gesetz heute beschlossen werden, könnte es bereits am 10. Oktober in Kraft treten. (APA)