Etat
Europarat beunruhigt über Angriffe auf Pressefreiheit in Europa
Ministerkomitee: Öffentliche Sicherheit nicht als Vorwand nutzen
Der Europarat ist über
Tendenzen zur Einschränkung der Pressefreiheit in Europa besorgt.
Entsprechende Maßnahmen würden oft mit Gründen der öffentlichen
Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus gerechtfertigt,
stellte das Ministerkomitee des Europarats in einer am Montag
veröffentlichten Erklärung fest. Diese "beunruhigende jüngste
Tendenz" könne aber negative Folgen haben, vor allem für den
investigativen Journalismus, warnt das Gremium. Als Beispiele nannte das Komitee die in einigen Europaratländern
weit verbreitete Überwachung von Journalisten - etwa durch
Lauschangriffe - oder Prozesse gegen Medienvertreter, die gegen den
Willen von Behörden bestimmte Informationen veröffentlichten. Die
Mitgliedsländer des Europarats müssten geeignete Maßnahmen ergreifen,
um die Pressefreiheit - auch den investigativen Journalismus - zu
schützen, heißt es in der Erklärung. (APA/AFP)