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Im Frühling ließen Pläne der Regierung, das Abtreibungsverbot und den "Schutz des Lebens ab der Befruchtung" in der Verfassung zu verankern, FrauenaktivistInnen auf die Barrikaden steigen. Die Entwürfe scheiterten bei der Abstimmung im April an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
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Straßburg - Polen hat den Rechtsstreit um die Verweigerung einer Abtreibung verloren. Die Regierung in Warschau muss nun einer Frau 39.000 Euro Entschädigung und Gerichtskosten bezahlen, der trotz nachweislicher Gesundheitsrisiken keine Abtreibung erlaubt worden war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe seine entsprechende Entscheidung vom März bestätigt, sagte ein Sprecher des Gerichts in Straßburg in der vergangenen Woche. Der Frau seien grundlegende Rechte verwehrt worden, als sie die Schwangerschaft nicht abbrechen durfte.

Regierung will vollständiges Verbot durchsetzen

Die national-konservative Regierung in Warschau hat die Gerichtsentscheidung im Frühjahr scharf kritisiert. Obwohl in dem mehrheitlich katholischen Land bereits eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas gilt, will sie ein vollständiges Verbot durchsetzen.

Auch auf europäischer Ebene versucht Polen immer wieder, die Debatte über den straffreien Schwangerschaftsabbruch anzuheizen. Erst kürzlich blockierte Warschau bei einem Treffen der Justiz- und Innenminister den Plan der EU, einen Europäischen Tag gegen die Todesstrafe einzuführen. Das polnische Argument lautete, dass eine solcher Tag auch Abtreibung und Euthanasie verurteilen müsste.

Ärzte verweigerten Attest

Nach polnischem Recht darf abgetrieben werden, wenn Leben oder Gesundheit der Mutter bedroht sind. Drei Ärzten zufolge musste die betroffene Frau bei der Geburt ihres dritten Kindes mit einer fast vollständigen Erblindung rechnen. Sie stellten ihr aber nicht das für einen Schwangerschaftsabbruch nötige Attest aus. Die Frau verlor ihr Augenlicht tatsächlich weitgehend bei der Geburt im Jahr 2000 und lebt heute von einer Behindertenrente in Höhe von umgerechnet 140 Euro. (APA/Reuters/red)