Es mache "keinen Sinn, zehn Hürden überspringen zu müssen und dann vielleicht die Frist zu überschreiten. Ich halte den Vorschlag für übertrieben", so die Justizministerin.
Abtreibung
Zusätzliche "Schikanen" in ÖVP-Strategien
Justizministerin Berger gegen verpflichtende Bedenkzeit und Trennung der ÄrztInnen
Lissabon - Die österreichische Justizministerin Maria Berger hat sich am Montag gegen die von der ÖVP-Perspektivengruppe
vorgeschlagenen Abtreibungshürden ausgesprochen. Die
ÖVP-Perspektivengruppe fordert eine Trennung von beratender/m und
abtreibender/m ÄrztIn sowie eine verpflichtende Bedenkzeit zwischen
Beratung und Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs. "Wir haben
bereits ein verpflichtendes Beratungsgespräch und es sollten nicht
noch zusätzliche Schikanen eingeführt werden, welche die Frauen unter
Druck setzen," sagte Berger am Rande des EU-Innen- und
Justizministertreffens in Lissabon.
Den ÖVP-Vorschlag, eine eingetragene Partnerschaft für
Homosexuelle - ohne Adoptionsrecht - einzuführen, unterstützte Maria
Berger allerdings. "Das ist auch unser Vorschlag. Wir würden das am
Liebsten noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht sehen. Es gibt
auch schon Entwürfe. Bisher war die große Frage jedoch, ob es in
dieser Koalition durchführbar ist", sagte Berger. Obwohl der
Vorschlag zur eingetragenen Partnerschaft nun in der
Perspektivengruppe durchgekommen zu sein scheint, bleibe laut Berger
anzuwarten, was die ÖVP damit anfange. Es wäre nicht das erste Mal,
dass gute Vorschläge einer Projektgruppe von der Partei sofort
abgewürgt worden wären, so Berger. (APA)