"Macht keinen Sinn, länger als U-Boot zu leben": Peter Salinger

Foto: BH Vöcklabruck
Ein Antrag auf Bleiberecht für die untergetauchte Tochter hat Vöcklabrucks Bezirkshauptmann Peter Salinger gestellt. Ein generelles Aufenthaltsrecht für integrierte Asylwerber sei aber ein falsches Signal, sagte er Kerstin Scheller.

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STANDARD: Herr Bezirkshauptmann, haben Sie etwas von der untergetauchten Tochter gehört?

Salinger: Nein. Ich habe am Sonntag einen Abschiebestopp für sie erlassen. Hinsichtlich der Mutter - sie kann aus medizinischen Gründen nicht abgeschoben werden, sie liegt im Krankenhaus.

STANDARD: Wie lange gilt der Abschiebestopp?

Salinger: Letztendscheidliche Behörde ist nicht die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck. Bezüglich des Mädchens habe ich aber zugesagt, dass wir einen Antrag auf Bleiberecht stellen werden und das auch beim Innenministerium einbringen.

STANDARD: Nur für die Tochter?

Salinger: Ja nur für das 15-jährige Mädchen.

STANDARD: In einem Brief schreibt das Mädchen, es wünsche sich, dass die gesamte Familie in Oberösterreich bleiben darf: Wie stehen die Chancen?

Salinger: Es gibt noch ein anhängiges Verfahren beim Verfassungsgerichtshof. Es geht hierbei aber eher um eine Gesetzesänderung, wo der Rechtsanwalt anhand des Falles die Menschenrechtswidrigkeit der gesetzlichen Bestimmungen aufzeigen will. Sonst wäre es lediglich möglich, auf legalem Weg eine Einreise nach Österreich zu beantragen.

STANDARD: Wann hat die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck von der Abschiebung erfahren?

Salinger: Das Ganze zieht sich ja schon lange hin. Da die Familie sämtliche Rechtsinstanzen durchlaufen hat und bereits seit einem halben Jahr weiß, dass alle ihre Anträge negativ entschieden wurden, stand eine Abschiebung bevor. Wir haben mehrfach beim Ministerium angefragt, weil es Bedenken gegen die Abschiebung seitens der Gemeinde gab. Es wurden Unterschriften gesammelt, aber die Abschiebung wurde trotzdem verfügt.

STANDARD: Die Tochter ist rechtzeitig untergetaucht ...

Salinger: ... und der Mutter wurde freigestellt, bei der Tochter zu bleiben oder mit der Familie mitzufliegen. Uns war es schon lieber, dass sie da- bleibt, denn das Mädchen ist noch minderjährig. Die Mutter wollte mit ihrer Tochter Kontakt aufnehmen und am Dienstag mit ihr nachfliegen. Das Mädchen ist jedoch nicht aufgetaucht. Die Mutter ist dann nervös geworden und hat nun psychische Probleme.

STANDARD: Wie kann die Lage entschärft werden?

Salinger: Wir wollen ein ruhiges Gespräch mit der Tochter führen. Sie hat nichts zu befürchten. Wir wollen einfach die Lage besprechen, es macht ja auch keinen Sinn, länger als U-Boot zu leben.

STANDARD: Hat nicht das geltende Fremdenrecht diese dramatische Situation geschaffen? Muss sich nicht das Gesetz für verfestigte Asylwerber ändern?

Salinger: Das ist eine politische Entscheidung, aber indem man sagt, wer fünf Jahre da ist, kann bleiben, wäre falsch. Das hieße, man muss nur nach Österreich kommen und fünf Jahre durchtauchen. In Einzelfällen sollte es trotzdem eine humanitäre Entscheidungen geben. (DER STANDARD Printausgabe, 2.10.2007)