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Postmarkt-Liberalisierung in der EU

Grafik:APA
Spätestens ab 2011 müssen die "alten" 15 EU-Mitglieder sowie Estland, Slowenien und Bulgarien ihre Postdienste vollständig liberalisiert haben. Alle anderen Staaten folgen bis 2013. Darauf einigten sich die EU-Infrastrukturminister bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg.

Großbritannien, Schweden und Finnland haben bereits freien Marktzugang zu den Postdiensten, Deutschland und die Niederlande folgen 2008 (siehe Grafik).

In Österreich fällt damit 2011 das Monopol der Post für Briefe bis zu 50 Gramm, das derzeit einen Umsatz von 650 Millionen Euro pro Jahr bringt, sagte Post-Sprecher Michael Homola. Mit dem Fall dieses geschützten Bereiches muss auch der "Universaldienst" in Österreich neu geregelt werden: die Verpflichtung, Postdienstleistungen täglich flächendeckend auch für das entlegenste Bergdorf zu garantieren. Die EU-Kommission hat hier verschiedenste Modelle vorgeschlagen: etwa einen Fonds, in den alle Marktteilnehmer einzahlen müssen, um nicht kostendeckende Dienste zu finanzieren. Oder auch Zuschüsse aus dem Budget.

Über die Kosten einer lückenlosen Versorgung gibt es weder im Verkehrsministerium noch bei der Post auch nur Schätzungen.

"Es ist sehr wichtig, dass die Qualität erhalten bleibt," sagte Faymann in Luxemburg. Für Kostenschätzungen sei es "noch zu früh", so der Minister. "Jemand, der vor hat, künftig auch Briefe zu verteilen, kann nicht einfach die Rosinen herausholen."

Faymann kann sich vorstellen, neuen Mitbewerbern alle Pflichten des Universaldienstes aufzuerlegen. Das wird von einigen Experten als "prohibitive" Bedingung für einen Markteintritt gesehen. In der aktuellen Universaldienstverordnung sind ein flächendeckendes Filialnetz, tägliche Zustellung und andere kostenintensive Investitionen festgehalten.

Die Post selbst kann sich am ehesten mit dem ungarischen Modell anfreunden: Unternehmen, die eine Postlizenz für einen Ballungsraum lösen, müssen auch zwei Lizenzen in entlegeneren Gegenden "mitnehmen". Kurier- und Expressdienste gelten nicht als Postdienste. Teil des jetzigen EU-Kompromisses ist auch eine Gegenseitigkeits-Klausel: Ein Land, das seinen Markt für Briefe unter 50 Gramm noch nicht geöffnet hat, darf nicht im Postmarkt eines anderen Mitglieds tätig werden, der schon liberalisiert wurde. (Michael Moravec aus Luxemburg, DER STANDARD Printausgabe 02.10.2007)