Linz - Für den Linzer Rechtsanwalt Helmut Blum würde es "nicht viel brauchen", um im Fall der Familie Zogaj aus Frankenburg (Bezirk Vöcklabruck) zu einer positiven Lösung zu kommen. "Der Ball liegt jetzt beim Innenministerium, und dort braucht es nur ein bisschen guten Willen", ist Blum, der die Familie Zogaj rechtlich vertritt, im Standard-Gespräch überzeugt.

Vergangenen Mittwoch klopfte die Fremdenpolizei an die Haustüre der Familie aus dem Kosovo. Der Vater sowie drei Söhne wurden sofort abgeschoben, die 15-jährige Tochter Arigona flüchtete kurz vor dem Eintreffen der Beamten. Das Mädchen ist seitdem untergetaucht, am Sonntag kündigte es in einem Brief an, sich "nicht lebend der Polizei stellen" zu wollen, sollten ihr Vater und ihre Brüder nicht wieder nach Österreich zurückdürfen.

Offene Rechtsfrage

Diese Zeilen rüttelten zumindest die Politik wach. Der zuständige Bezirkshauptmann Peter Salinger (siehe Interview) und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) setzten die Abschiebung des Mädchens und ihrer Mutter auf unbestimmte Zeit aus. "Wir haben jetzt umgehend einen neuerlichen Antrag auf Bleiberecht aus humanitären Gründen beim Innenministerium eingebracht. Parallel dazu läuft ja seit Längerem bereits ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof bezüglich eines Bleiberechts für die ganze Familie Zogaj", erläutert Blum. Auf die Abschiebung des Vaters und der Söhne habe das Gerichtsverfahren aber keinen Einfluss. "Da wird es jetzt rechtlich spannend. Normalerweise kann man ja einen Antrag auf Bleiberecht nur stellen, wenn man sich im jeweiligen Inland befindet", so der Jurist.

Ganzer Ort steht hinter Familie

In Frankenburg selbst herrscht nach der plötzlichen Abschiebung der Ausnahmezustand. Solidaritätsplakate zieren das Ortsbild, Mitschüler veranstalten vor dem Haus der Familie Mahnwachen. "An ein normales Arbeiten ist derzeit nicht zu denken", schildert Amtsleiter Gerhard Huber dem Standard. Der ganze Ort habe sich hinter die Zogajs gestellt.

Doch weder Mutter noch Tochter sind derzeit im Ort. "Frau Zogaj wurde am Sonntag mit einem Nervenzusammenbruch ins Krankenhaus gebracht. Zur Tochter haben auch wir keinen Kontakt", so Huber. Die oberösterreichischen Grünen erhöhten in der Bleiberechtsdebatte merklich den Druck. In der Regierungssitzung am Montag hat sich die Landesregierung auf grüne Initiative hin einstimmig für ein humanitäres Aufenthaltsrecht für die ganze Familie ausgesprochen und zudem beschlossen, ein Gesetzesprüfungsverfahren beim VfGH zu beantragen. Außerdem sprach sich die Landesregierung für einen sofortigen Abschiebestopp bei langzeitintegrierten Asylwerbern aus. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD Printausgabe, derStandard.at-red, 2.10.2007)